OSZE-Gipfel in Malta: Russlands Lawrow erstmals seit 2021 in der EU
Die Außenminister der OSZE treffen sich am Donnerstag (5. Dezember) in Malta. Dabei wird Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, zum ersten Mal seit 2021 wieder den Boden der EU betreten. Die Organisation selbst ist einer anhaltenden institutionellen Krise ausgesetzt.
Die Außenminister der OSZE treffen sich am Donnerstag (5. Dezember) in Malta. Dabei wird Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, zum ersten Mal seit 2021 wieder den Boden der EU betreten. Die Organisation selbst ist einer anhaltenden institutionellen Krise ausgesetzt.
Der von der EU sanktionierte Lawrow hat seit einem früheren Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Organisation for Security and Cooperation in Europe, OSCE) in Schweden im Dezember 2021 keines der EU-Staaten besucht. DAs Einreiseverbot kann jedoch vorübergehend aufgehoben werden, um Reisen zu diplomatischen Treffen zu ermöglichen.
Während der russische Diplomat an den Gesprächen im vergangenen Jahr in Nordmazedonien teilnahm, lehnte der vorherige Gastgeber Polen dies 2022 ab. Malta erklärte unterdessen, es habe Lawrow eingeladen, um „einige Kommunikationskanäle offenzuhalten“, eine Haltung, die auch einige andere Mitgliedstaaten gegenüber Russland zunehmend einnehmen.
Der russische Außenminister wurde für Donnerstag zum Mittagessen eingeladen. Er darf jedoch nicht an einem Abendessen über die russische Aggression gegen die Ukraine teilnehmen. Dem am Abend wird voraussichtlich der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha beiwohnen, der seine Anwesenheit in Malta bestätigte.
Darüber hinaus erklärten die meisten westlichen Diplomaten, die an den Gesprächen der OSZE teilnehmen, darunter auch der US-Außenminister Antony Blinken, dass sie keine Pläne für ein direktes Treffen mit Lawrow haben.
Die Ukraine und einige ihrer entschiedenen Unterstützer forderten den Ausschluss Russlands aus der Organisation und boykottierten die Gespräche in Skopje im vergangenen Jahr aufgrund der Anwesenheit Lawrows, indem sie den Saal verließen. Dies könnte in Malta erneut passieren.
Der mögliche Besuch Lawrows kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für die Ukraine, da es immer mehr Anzeichen dafür gibt, dass einige westliche Staaten bereit sind, diplomatisch auf Moskau zuzugehen. Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte vor Kurzem zum ersten Mal seit über zwei Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
„Zahnlose“ Organisation
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), welche 1975 gegründet wurde, um die Spannungen zwischen Ost und West während des Kalten Krieges abzubauen, befindet sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 in einer institutionellen Krise.
Die Organisation, die Beobachter zu Konflikten und Wahlbeobachtungsmissionen in die ganze Welt entsendet, wurde teilweise für das Scheitern der Minsker Abkommen verantwortlich gemacht. Ziel dieser Abkommen war die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine nach 2014.
Die 57 teilnehmenden Staaten – aus der EU, der Türkei, Zentralasien, dem Vereinigten Königreich, Kanada, den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland – haben mit internen Spaltungen zu kämpfen. Diese reichen von der Ernennung von Führungskräften bis hin zu einem Mangel an Zielen, da Moskau gegen mehrere wichtige Entscheidungen, die einen Konsens erfordern, sein Veto eingelegt hat.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilte am Mittwoch mit, dass Moskau den Gipfel voraussichtlich nutzen werde, um den „institutionellen Krise“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu kritisieren.
„Die aktuelle institutionelle Krise der OSZE ist auf die destruktiven Handlungen mehrerer westlicher Staaten zurückzuführen, die diese Plattform für ihre Interessen nutzen“, so das russische Außenministerium.
Mit dem Argument, dass die Organisation „ukrainisiert“ worden sei, hat sich Moskau in den letzten zwei Jahren zunehmend einer engeren Zusammenarbeit mit von Russland geführten Organisationen wie der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) oder dem BRICS-Verbund zugewandt.
Infolge interner Spannungen ist die Organisation seit Anfang September führungslos, da die Mitglieder keinen Konsens über die Besetzung der vier Spitzenpositionen der Organisation erzielen konnten. Dies betrifft sowohl die Position des Generalsekretärs als auch die drei weiteren Spitzenpositionen.
Die Außenminister werden auch eine Einigung darüber anstreben, welches Land den Vorsitz bei den jährlichen Gesprächen der Organisation in den Jahren 2026 und 2027 übernehmen wird. Diplomaten zufolge könnte ein Land in Zentralasien oder die Türkei diese Rolle einnehmen.
Russland blockierte in diesem Jahr den Vorsitz des NATO-Mitglieds Estland. Diplomaten befürchten, dass Finnland, das im vergangenen Jahr der NATO beigetreten ist und 2025 den Vorsitz übernehmen soll, das gleiche Schicksal ereilen wird.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Genehmigung des Haushalts der Organisation, die seit 2021 aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung der Menschenrechte nicht mehr verabschiedet wurde. Hauptgrund dafür ist die Forderung Russlands, den Haushalt des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, BDIMR) zu kürzen, das Wahlen überwacht und von Moskau als politisch voreingenommen angesehen wird.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
