OSZE braucht Gipfel auf Chefebene

Weder durch Ständige Vertreter noch durch Treffen auf Ministerebene seien die drängenden Probleme im OSZE-Raum zu lösen. Daher sei die Ebene der Staats- und Regierungschefs gefordert, sagte Kasachstans Außenminister Kanat Saudabajew im EURACTIV-Interview und warb für einen OSZE-Gipfel Ende 2010.

In einem Exklusivinterview mit EURACTIV bekräftigte der kasachische Außenminister Kanat Saudabajew die Absicht seines Landes, dieses Jahr einen Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuberufen, den ersten seit 1999.

Saudabajew hielt sich am 25. Januar in Brüssel auf, um die führenden EU-Persönlichkeiten über die Prioritäten seines Landes für den OSZE-Vorsitz 2010 zu informieren.

Er will für den OSZE-Gipfel werben und der Organisation neue Bedeutung geben. Die OSZE umfasst 56 Länder von Vancouver bis Wladiwostok und war bei ihrer Gründung 1975 zunächst als ‚Helsinki-Prozess’ bekannt.

„Elf Jahre sind seit dem letzten OSZE-Gipfel, der 1999 in Istanbul abgehalten wurde, vergangen. Seitdem haben enorme Veränderungen stattgefunden, doch die Welt ist leider noch nicht zu einem besseren oder sichereren Ort geworden.“

Minister will schon Tagesordnung planen

„Ich möchte sagen, dass die drängenden Probleme im Zuständigkeitsbereich der OSZE weder durch Ständige Vertreter noch durch Treffen auf Ministerebene gelöst werden können. Dies ist der Verantwortungsbereich und das Privileg unserer Staats- und Regierungschefs“, betonte Saudabajew.

Saudabajew sagte nicht ausdrücklich, dass sein Land den Gipfel ausrichten wolle. Wie EURACTIV.de bereits gemeldet hat, kommt auch Wien als Sitz der OSZE in die engste Auswahl als Tagungsort.

„Wir können jetzt mit der Vereinbarung der Tagesordnungspunkte des Gipfels beginnen, und im nächsten Schritt werden wir uns auf Zeit und Ort einigen“, sagte Saudabajew auf Russisch.

Toleranz als Exportthema

Der kasachische Minister, Karrierediplomat und ehemaliger Botschafter in der Türkei, Großbritannien und den USA, hob das hohe Maß an interethnischen und interreligiöser Toleranz seines Landes hervor. Diese Erfahrungen wolle Kasachstan teilen und die Toleranz zwischen den Religionen als eine der Prioritäten der OSZE fördern.

Saudabajew deutete an, dass auch die wohlhabendsten europäischen Staaten Rückschläge in diesem Bereich erfahren hätten. Er erwähnte die vor kurzem abgehaltene Volksabstimmung in der Schweiz, bei der eine Mehrheit für ein Minarettverbot von Moscheen stimmte, sowie Frankreich mit seinen gesetzgeberischen Anstrengungen, Burka und Kopftuch von öffentlichen Orten zu verbannen.

Mehr Anstrengung für Afghanistan

In selben Zusammenhang betonte er die Notwendigkeit der internationalen Gemeinschaft, mehr für die sich verschärfende Situation in Afghanistan zu unternehmen – auch im Rahmen der OSZE.

Eine weitere von Saudabajew umrissene Priorität ist der Vorschlag des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew für einen neuen euro-atlantischen Sicherheitsvertrag, der es seiner Ansicht nach verdiene, im Rahmen der OSZE gründlich diskutiert zu werden.

Allerdings wies er die Auffassung zurück, dass sich sein Land im Einflussbereich Russlands befinde (EURACTIV vom 21. September 2009), obwohl Kasachstan Mitglied der ‚Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit’ (OVKS) ist, einer russischen Initiative, der ebenfalls Weißrussland, Armenien, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan angehören.

Mit Außenminister Saudabajew sprach Georgi Gotev von EURACTIV.com (Brüssel)

Links

Das Interview mit Minister Saudabajew im Wortlaut (englisch)

Zusammenfassung des Interviews auf Französisch

Videoansprache von Präsident Nursultan Nasarbajew zur Übernahme des OSZE-Vorsitzes (englisch)

OSZE Website:

Interview mit Saudabajew in EURACTIV.de: Kasachstan: Roadmap für Europa (deutsch)