Ostseepipline - "Noch Probleme im Küstenbereich"
Die deutschen Behörden sind im Genehmigungsverfahren für die Ostseepipeline einen Schritt weiter. Die Protokolle zum Erörterungstermin liegen nun allen Beteiligten vor. An den deutschen Behörden wird die Genehmigung voraussichtlich nicht scheitern. Allerdings gibt es weiterhin Probleme, die vor einer endgültigen Entscheidung gelöst werden müssten, hieß es aus einer federführenden Behörde gegenüber EURACTIV.de.
Die deutschen Behörden sind im Genehmigungsverfahren für die Ostseepipeline einen Schritt weiter. Die Protokolle zum Erörterungstermin liegen nun allen Beteiligten vor. An den deutschen Behörden wird die Genehmigung voraussichtlich nicht scheitern. Allerdings gibt es weiterhin Probleme, die vor einer endgültigen Entscheidung gelöst werden müssten, hieß es aus einer federführenden Behörde gegenüber EURACTIV.de.
Nord Stream ist im deutschen Genehmigungsverfahren für die umstrittene Ostseepipeline einen Schritt weiter gekommen. Die Protokolle zu den Erörterungen Mitte Juni wurden nun an die beteiligten Akteure verschickt. Jetzt folgen bilaterale Gespräche mit verschiedenen Fachbehörden, um die noch offenen Probleme zu klären.
Die Ostseepipeline soll auf insgesamt 1.200 km auf dem Meeresgrund durch die Wirtschaftszonen von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland verlaufen. Ab 2012 soll die Pipeline bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases pro Jahr nach Westeuropa liefern.
Die nationalen Behörden der fünf Länder prüfen derzeit, wie sich der Bau der Pipeline auf die Umwelt, den Meeresboden und die Fischerei auswirkt und ob das mit dem jeweiligen nationalen Recht vereinbar ist. Wenn eines der Länder seine Genehmigung verweigert, ist das Pipeline-Projekt gestorben.
Probleme im Küstenbereich
In Deutschland stehen die Chancen für eine Genehmigung gut. Im Bereich der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands sehen die zuständigen deutschen Behörden keine Probleme mehr, erfuhr EURACTIV.de.
Weiter verhandelt werden muss dagegen um Kompensationsmaßnahmen für Umweltschäden im deutschen Küstenbereich (12-Seemeilen-Zone). "Wir sehen da Probleme, die noch geklärt werden müssen. Erst wenn alle Probleme gelöst sind, können wir in eine Phase der Abwägung und anschließend zu einer Entscheidung kommen", hieß es gegenüber EURACTIV.de.
Es geht dabei vor allem um "erhebliche Eingriffe" in das Meeresbiotop des europäischen Naturschutzgebiets Greifswalder Bodden. Umweltschutzverbände erwägen daher notfalls zu klagen, um die Ostseepipeline zu verhindern. (siehe EURACTIV.de vom 25. Juni 2009)
Das Betreiberkonsortium Nord Stream hält dagegen weiterhin am geplanten Baubeginn Anfang 2010 fest, wie ein Sprecher von Nord Stream gegenüber EURACTIV.de bestätigte.
In Deutschland entscheiden das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie das Bergamt Stralsund, ob die Genehmigung für die Bauabschnitte auf deutschem Territorium genehmigt wird.
Schweden kann Pipeline verhindern
Knackpunkt ist weiterhin Schweden. Hier wurde die Phase der öffentlichen Beteiligung erst Ende August beendet. Etwa 60 Institutionen, darunter Behörden und Nichtregierungsorganisationen, haben ihre Kritikpunkte an das schwedische Wirtschaftsministerium geschickt. Nord Stream wird zu den einzelnen Punkten noch im September eine Stellungnahme abgeben, hieß es beim Pipeline-Konsortium.
Auf der Suche nach 3,9 Milliarden Euro
Außerdem hat sich Nord Stream nun offiziell auf die Suche nach 3,9 Milliarden Euro begeben, um die erste Phase des Pipeline-Projekts zu finanzieren.
Die Anteilseigner der Nord Stream AG hatten bis Mitte Mai bereits zwei Milliarden Euro in die Gesellschaft eingebracht. Die Verträge mit Rohrlieferanten, mit Logistikunternehmen und mit Rohrverlegespezialisten beliefen sich zu diesem Zeitpunkt aber bereits auf ein Volumen von drei bis vier Milliarden Euro. (siehe EURACTIV.de vom 28. Mai 2009)
Eigentümer von Nord Stream
Bisher sind in der Nord Stream AG der russische Staatskonzern Gazprom (51 Prozent), die deutschen Gesellschafter BASF/Wintershall (20 Prozent) und E.ON Ruhrgas (20 Prozent), sowie die niederländische Nederlandse Gasunie (9 Prozent) beteiligt.
Die Verhandlungen über den Einstieg des französischen Energiekonzerns GDF Suez in das Konsortium ziehen sich derweil länger hin als zunächst erwartet. Alexander Iwanowitsch Medwedew, Vize-Chef des staatlichen russischen Erdgaskonsortiums Gazprom, hatte seit Beginn des Jahres mehrfach bestätigt, dass mit GDF Suez über eine Beteiligung von 9 Prozent an Nord Stream verhandelt wird. Die deutschen Gesellschafter würden ihren Anteil entsprechend reduzieren. Der Einstieg des französischen Konzerns sollte ursprünglich bis Ende des Sommers abgeschlossen sein.
Nord Stream, South Stream, Nabucco
Die Ukraine ist bisher das wichtigste Transitland für russisches Erdgas nach Europa. 80 Prozent der russischen Erdgasimporte fließen durch ukrainische Pipelines. Es wird befürchtet, dass Russland mit den beiden Gazprom-Projekten Nord Stream (russisch-deutsche Umgehung) und South Stream (russisch-italienische Umgehung) sein Nachbarland bewusst umgehen will.
Beide Projekte stehen zudem in Konkurrenz zu der von der EU offiziell bevorzugten Pipeline Nabucco. Die Kommission stellt für dieses Prestigeprojekt 250 Millionen Euro aus ihrem Topf zur Förderung von Energie-Infrastrukturprojekten zur Verfügung. (siehe EURACTIV.de vom 16. Juli 2009)
EU-Kritik an den Gazprom-Projekten
In einer Analyse zu den "Sicherheitsaspekten des South Stream Projekts" des Europäischen Parlaments (Oktober 2008, englisch) heißt es, dass Nabucco wahrscheinlich scheitern wird, falls Nord Stream und South Stream gebaut würden.
Die Analyse lässt zudem kein gutes Haar an den Gazprom-Projekten. Es heißt darin unter anderem: "Der russische Plan ist einfach. Es sollen die Länder bestraft werden, die sich nicht dem russischen Einfluss unterordnen – entweder durch Erdgasversorgungsstopp oder durch neue Umgehungspipelines (wie etwa Nord Stream und South Stream). Andere Länder und politische Führer, die mit Russland kooperieren, werden dagegen mit lukrativen Energie-Verträgen belohnt."
Michael Kaczmarek
