Österreichs türkischer Sarrazin

In Österreich läuft eine „spiegelverkehrte Sarrazin-Debatte“: Der türkische Botschafter Kadri Ecvet Tezcan hat die Integrationspolitik des Landes scharf angegriffen. Viele Politiker bezeichnen seine Äußerungen als „inakzeptabel“, die FPÖ fordert das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Andere halten Tezcans Kritik hingegen für „ziemlich zutreffend“ und fordern ein Ende der Scheindebatten.

Die Integrationsdebatte ist in Österreich angekommen. Der Auslöser sind Äußerungen des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan in der Zeitung "Die Presse". In einem ungewöhnlich offenen Interview kritisiert er Österreich scharf und greift die Integrationspolitik des Landes an. Die Österreicher müssten "mit anderen leben lernen", forderte Tezcan.

Der Botschafter bescheinigt den Österreichern, sie hätten "außer im Urlaub" keinerlei Interesse an anderen Kulturen. Österreich heiße die türkische Minderheit nicht willkommen, sondern schiebe sie in Ghettos ab.

Die Türken wollten "nicht wie ein Virus behandelt werden", so Tezcan: "Was ist Österreichs Problem?"

Der Staat habe kein Recht, Frauen zu befehlen, "was sie auf dem Kopf tragen sollen", so der Botschafter in Anspielung auf die Kopftuch-Diskussion. "Wenn es hier die Freiheit gibt, nackt zu baden, sollte es auch die Freiheit geben, Kopftücher zu tragen."

Der Botschafter kritisiert außerdem, dass die Innenministerin für Integration zuständig ist: "Wenn man dem Innenministerium ein Problem gibt, wird eine Polizeilösung dabei herauskommen." Er griff Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) direkt an und sagte, sie sei "eine Fehlbesetzung" und "in der falschen Partei".

Heftige Kritik

Tezcan kritisiert zwar umgekehrt auch die türkische Minderheit in Österreich: "Ich will nicht sagen, dass die Migranten keine Fehler gemacht haben." Das ging in der hitzigen Debatte aber nahezu unter. Viele ärgerten sich jedoch, dass der Diplomat nicht nur die Österreicher, sondern auch die Türken pauschal abqualifizierte.

Es hagelt Kritik aus der österreichischen Regierung: Die angegriffene Innenministerin kontert, es sei eines "Botschafters nicht würdig, sein Gastland so zu attackieren". Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärt seine Empörung. Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) bezeichnet die Kritik des Botschafters als "absolut inakzeptabel".

Der rechte Abgeordnete Herbert Scheibner (BZÖ) verlangt den Rücktritt des Botschafters. Außenminister Michael Spindelegger müsse Tezcan zudem "zur persona non grata" erklären. Dies gilt Medienberichten zufolge als unwahrscheinlich (Die Presse vom 12. November 2010).

Allerdings wurde der Botschafter ins Außenministerium bestellt, wo ihm der Leiter der Südosteuropa-Abteilung, Georg Stillfried, mitteilte, sein Verhalten entspreche nicht den Standards, "die man von der türkischen Außenpolitik erwarte". Im Interview hatte Tezcan zuvor kritisiert, dass er keinen Termin beim Außenminister erhalten habe. Stillfried hat nicht den Rang eines Botschafters, sondern eines Gesandten.

"Gegenseitiger Respekt"

Türkische Medien zollen Tezcan hingegen Anerkennung für das offene Interview, das unter anderem die Zeitung "Hürriyet" in voller Länge abdruckte. Die Zeitung "Takvim" lobt das "tapfere Herz" des Botschafters.

Auch Bahadir Kaleagasi vom türkischen Unternehmerverband Tüsiad begrüßte die Debatte gegenüber EURACTIV.de. In der Türkei sei man mittlerweile daran gewöhnt, dass Europa im Zuge des Beitrittsprozesses über die türkische Gesellschaft und Demokratie urteile. Umgekehrt setze man sich aber auch in der Türkei mit der europäischen Gesellschaft auseinander. Debatten wie derzeit in Österreich seien dann sinnvoll, wenn sie von gegenseitigem Respekt geprägt seien.

"Scheindebatten der Vergangenheit beenden"

Auch in Österreich trifft der Botschafter vereinzelt auf Zustimmung. Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Parlament, äußert Verständnis. Das Interview sei "erfrischend". Er sei "verwundert" über die heftigen Reaktionen. Er halte es für "völlig unangemessen", auf eine inhaltliche Debatte mit diplomatischen Rügen zu reagieren.

Ähnlicher Ansicht ist auch die steirische Landesrätin Bettina Bollrath (SPÖ): Die "geradezu hysterischen Reaktionen" auf das Interview bewiesen, dass der Botschafter die richtigen Themen angesprochen habe. Man müsse die Scheindebatten der Vergangenheit beenden.

Die österreichische Zeitung "Der Standard" stimmt Tezcan vor allem in seiner Einschätzung der Innenministerin zu. Durch Zwangsmaßnahmen alleine werde das Zusammenleben der Menschen im Land nicht einfacher, kritisiert die Zeitung den Regierungskurs.

Spiegelverkehrte Sarrazin-Debatte

"Die Presse" verglich Tezcan mit dem deutschen SPD-Politiker Thilo Sarrazin: Beiden werde vorgeworfen, ihre Thesen gefährdeten die Integration. Dieser Vorwurf sei gleichermaßen "amüsant und verräterisch": Demnach könne man nur friedlich zusammenleben, "wenn man leise bleibt, seine Meinung nicht formuliert und Probleme negiert."

Das deutsche Wochenblatt "Die Zeit" ist der Ansicht, die Worte des Botschafters beschrieben die aktuelle Lage in Österreich "ziemlich zutreffend". Erst vor kurzem habe die FPÖ mit einer "Wahlkampagne gegen Migration und vor allem gegen islamische Einwanderer erstaunliche 27 Prozent der Stimmen errungen". Tezcan beschere dem Nachbarland eine "spiegelverkehrte Sarrazin-Debatte".

Die Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Multikulturalismus sei "völlig gescheitert", stößt bei Tezcan auf Unverständnis. Europa sei eigentlich das Zentrum von Toleranz und Menschenrechten: "Diese Werte haben andere von euch gelernt, und jetzt kehrt ihr diesen Werten den Rücken."

"Schuss vor den Bug"

Die deutsche Zeitung "taz" sieht die Äußerungen des Botschafters im Zusammenhang mit den Beitrittsbemühungen der Türkei, die ins Stocken geraten sind. Die Attacken des Botschafter seien "als Schuss vor den Bug jenes EU-Landes zu verstehen, das sich am aktivsten gegen eine Aufnahme der Türkei in die Union stemmt."

Österreich hatte vorgeschlagen, in den EU-Staaten Volksabstimmungen zum Beitritt der Türkei abzuhalten. Das hatte in der Türkei zu Verstimmungen geführt, obwohl der damalige türkische Außenminister Abdullah Gül den Vorschlag offiziell begrüßte.

Der Vorsitzende der FPÖ, Heinz Christian Strache, forderte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen. Die "Pöbeleien des türkischen Botschafters gegenüber Österreich" hätten gezeigt, dass die Türkei über "keinerlei Europareife" verfüge. Österreich sei keine "Kolonie der Türkei".

Die türkische Regierung bemühte sich um Schadensbegrenzung und distanzierte sich umgehend von den Äußerungen des Botschafters. Tezcan habe in dem Interview einzig seine "persönliche Meinung" wiedergegeben, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu gegenüber Journalisten in Straßburg.

Türkisch lernen für mehr Integration?

Tezcan will die Integrationsproblematik aktiv angehen. Alle Einwanderer müssten Deutsch sprechen, die Schule besuchen und sich "an die Regeln halten". Er forderte, den Kindergartenbesuch zur Pflicht zu machen.

Ähnlich hatte sich der türkische Botschafter in Deutschland Anfang des Jahres geäußert. "Der entscheidende Punkt ist, das Bewusstsein der Angehörigen der Türkischen Gemeinde dafür zu schärfen, dass ihre Kinder am Ende abgeschrieben werden und möglicherwiese im Leben scheitern, wenn sie kein gutes Deutsch lernen", so Ahmet Acet im Gespräch mit EURACTIV.de.

Botschafter Tezcan schlägt außerdem vor, mehr türkische Sprachkurse anzubieten und dafür auch Lehrer auszubilden. Wer seine Heimatsprache nicht beherrsche, tue sich auch mit einer Fremdsprache schwerer.

Tezcan setzt sich zudem dafür ein, die Matura, das österreichische Abitur, auch auf Türkisch zu ermöglichen. Der Bildungsexperte Stefan Hoppmann von der Universität Wien pflichtet ihm bei: Jede bilinguale Erziehung habe "kognitive Vorteile für Jugendliche".

Tezcan stellte klar, er habe niemanden beleidigen wollen. Entschuldigen wollte er sich aber auch nicht. Er werde sich wieder zu dem Thema äußern, sobald sich die erste Aufregung gelegt habe.

hme

Links

EURACTIV.de: Wulff bekräftigt seinen Islam-Satz (1. November 2010)

EURACTIV.de: Ungenutzte Chancen des vielstimmigen Islam (29. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Die Muslima in Europas Diaspora (27. Oktober 2010)

EURACTIV.de: "Gefährlicher Populismus" oder "ehrlicher Tabubruch"? (21. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Gül: EU sollte sich nicht vor Türkei fürchten (18. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Warum Türken deutsche Kindergärten meiden (18. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Westerwelle: Türkei nicht die Tür ins Gesicht schlagen (24. September 2010)

EURACTIV.de: Türken stimmen für Verfassungsreform (13. September 2010)

EURACTIV.de: Westerwelle lässt Volksentscheid zu Türkei-Beitritt offen (27. Juli 2010)

EURACTIV.de: Europa streitet um islamische Kleidungstradition (22. April 2010)

Hürriyet: Artikel über das Interview in der "Presse" (auf Türkisch, 16. November 2010)