Österreichs Regierung beschließt Reformpaket

Die Steuerreform war nur der erste Schritt, um Österreich wieder auf Vordermann zu bringen. Die Bundesregierung hat nun weitere Reformen beschlossen, deren Details aber noch zu verhandeln sind und die in drei Etappen beschlossen werden sollen.

Als vor bald zwei Jahren Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in einem Statement davon sprach, dass die österreichische Wirtschaft „abgesandelt“ sei, fielen Politiker sowie Medien über ihn her und bezichtigten ihn gewissermaßen der Nestbeschmutzung.

Mittlerweile sind sich bis hin zu den Wirtschaftsforschern viele einig, dass die Alpenrepublik einiges von ihrem hervorragendem Image und Status eingebüßt hat. So etwa stellte Hannes Aiginger, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes in der ORF-Pressestunde fest, dass die gerade beschlossene Steuerreform „ein positives Zeichen“, aber nicht die „Lösung aller Probleme“ und nur „Teil eines Reformweges“ sei.

Aiginger nannte dann auch gleich einen ganzen Katalog von Bereichen, bei denen es mit Reformen anzusetzen gilt. So müssen die unverändert hohe Abgabenquote gesenkt, eine Bildungs- und Staatsreform durchgesetzt, das Wirtschaftswachstum angekurbelt, die Lohnnebenkosten reduziert, Maßnahmen gegen die (noch immer im Vergleich zum EU-Durchschnitt relativ niedrigere) Arbeitslosenrate getroffen und die Vorreiterrolle im Umweltbereich zurückerobert werden.

Reformschritte in drei Etappen

Es ist nicht nur das Desaster der Hypo-Alpe-Adria-Bank, dessen Aufarbeitung der Regierung und hier vor allem dem Finanzminister schwer zu schaffen macht, sondern es war letztlich eine Art Reformstillstand der so genannten großen Koalition in den letzten Jahren, die zum Verlust vieler Toppositionen geführt hat.

Tatsächlich haben politische Beobachter noch immer den Eindruck, dass an der Aufarbeitung der Problemzonen nicht von allen Entscheidungsträgern am gleichen Strang und das auch mit aller Kraftanstrengung gezogen wird. Immerhin haben sich nun Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu einem Etappenplan durchgerungen. Das Beispiel der Steuerreform, deren Vorlage wurde im Herbst vergangenen Jahres mit 17. März versprochen und auch gehalten, macht nun Schule. Folgende Fristen hat man sich gesetzt:

• Bis zum 23 Juni 2015 wird ein Verwaltungsvereinfachungskatalog erarbeitet,
• bis zum 17. November 2015 ein Paket zur Bildungs- und Schulreform geschnürt und
• bis zum 29. Februar 2016 will man eine Einigung in Punkto Anhebung des Pensionsalters erzielen.

Zusätzlich, wobei in diesem Fall der Startschuss relativ schnell erfolgt, wird ein so genanntes Integrationspaket verabschiedet, das unter anderem vorsieht, dass Migrationskinder schon vor Eintritt in die Pflichtschule Deutsch lernen müssen. Mit fast sechs Milliarden Euro will man in den nächsten fünf Jahren den Bau von gut 30.000 Wohnungen fördern und damit auch die Bauwirtschaft ankurbeln.

Pensionsreform ein harter Brocken

Am meisten spießt es sich noch bei der Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Hier hat sich die SPÖ durch Jahrzehnte das Image eines Hüters der Pensionsprivilegien zugelegt und will nun davon nicht abrücken, in der Angst, auch noch das ältere Wählerklientel zu vergrämen. So erst jüngst bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und der Steiermark geschehen, wo die SPÖ in traditionell sozialdemokratischen Städten schwere Verluste einfuhr.

Für einige Experten ist der Zustand, dass viele Berufsgruppen bereits frühzeitig, noch lange vor dem Erreichen des 60-sten Lebensalters in den Ruhestand treten können, nicht mehr wirklich haltbar. Und dass das Schul- und Universitätswesen nicht im Status quo verharren darf, sondern auf die Zukunft fokussiert werden muss, steht an sich außer Diskussion. Gäbe es da nicht den ideologisch motivierten Streit, ob die gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen das derzeit differenzierte Schulangebot ablösen soll. Die unbefriedigenden Ergebnisse mit der erst vor kurzem geschaffen Neuen Mittelschule sind freilich keine wirkliche Empfehlung für die Einführung der Gesamtschule.

Regierungsparteien hoffen auf Konsolidierung ihrer Position

Bei der Verwaltungsreform wiederum gibt es kaum wirklich Neues zu erfinden, sondern bloß auf bereits längst erfolgte Untersuchungen zurückzugreifen. So etwa auf den Bericht des Österreich-Konvents, der bereits vor zehn Jahren unter der Leitung des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ein ganzes Konvolut von Einsparungsmaßnahmen erarbeitete. Ein sehr einträgliches Vorhaben liegt noch in der Schublade. Es betrifft die Durchforstung der diversen Steuerausnahmen einerseits und der Unzahl von Förderungen andererseits.

Insgesamt erhofft sich die Regierung Faymann-Mitterlehner, deren Legislaturperiode noch bis zum Herbst 2018 läuft, dank des Reformschubs wieder Pluspunkte bei der Wählerschaft zu gewinnen. Aktuell liegen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit der Oppositionspartei FPÖ ziemlich Kopf an Kopf. Bei der Kanzlerfrage sieht es etwas anders aus. Hier liegt der „schwarze“ Mitterlehner vor dem „roten“ Faymann und deutlich dahinter rangiert der „blaue“ Heinz Christian Strache.

Bislang konnte Strache unter anderem davon profitieren, dass er sich bequem in der Oppositionsbank zurücklehnte und nur kritisierte, was die Regierung nicht zustande brachte. Nun haben SPÖ und ÖVP aber gezeigt, dass sie Handlungs- und Gestaltungswillen haben. Die Frage wird sein, wie das bei der Wählerschaft letztlich wirklich ankommt.