Österreichischer Ratsvorsitz richtet Blick gen Süden [DE]

Mit der Übernahme des rotierenden EU-Ratsvorsitzes sieht sich Österreich nun vor einem vollen Arbeitsprogramm, insbesondere was die EU-Osterweiterung und –Außenbeziehungen angeht. Im Vordergrund werden die westlichen Balkanländer stehen, aber auch die Türkei-Frage dürfte viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

In Bezug auf Außenpolitik und Osterweiterung wird das Hauptaugenmerk der österreichischen Ratspräsidentschaft zweifellos auf die Westbalkanregion gerichtet sein. Wien will den südosteuropäischen Ländern in Übereinstimmung mit der so genannten Thessaloniki-Agenda eine „klare europäische Perspektive“ bieten. 

Am 10. und 11. März 2006 wird die österreichische Stadt Salzburg Gastgeber des informellen Gymnich-Treffens zwischen den EU-Außenministern und den Westbalkanländern sein. Bei dem Treffen wird es um eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Westbalkan gehen. Außerdem stehen Fragen wie die Visumerleichterung auf der Tagesordnung.  

Im April oder Mai 2006, d. h. während des österreichischen Ratsvorsitzes, wird die Kommission ihre Berichte über die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens auf den Weg in die EU präsentieren. Auf Grundlage dieser Berichte wird Österreich dem Rat vorschlagen, dass der Beitritt entweder wie geplant am 1. Januar 2007 vollzogen oder um ein Jahr verschoben wird, sollten sich die Fortschritte der beiden Ländern in Schlüsselbereichen als unzureichend erweisen. 

Der so genannte Screening-Prozess, dem Kroatien und die Türkei 2006 unterzogen werden, wird von Österreich beaufsichtigt werden. 

„Rumänien und Bulgarien sollten [der EU] 2007, oder spätestens 2008 beitreten können, während die Mitgliedschaft von Kroatien und Mazedonien bald darauf folgen dürfte“, hat der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel erklärt.  

Auf der internationalen Bühne wird sich die österreichische Ratspräsidentschaft für eine Stärkung und Konsolidierung der Rolle der EU in der Welt einsetzen. Während der ersten sechs Monate 2006 wird Österreich die folgenden Treffen organisieren:

• Gipfel EU-Lateinamerika und Karibik im Mai
• Gipfel EU-Russland im Mai
• Gipfel EU-USA im Juni
• Gipfel EU-Kanada (noch nicht bestätigt)
• Treffen des Kooperationsrates EU-Ukraine (Datum noch nicht bestätigt)
• Vorbereitungstreffen für den Gipfel EU-ASEM (Asien-Europa-Treffen)
• Präsidententreffen EU-Japan
• Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-China im Mai

In Bezug auf die Mitgliedschaft der Türkei  wird sich Österreich einer weit verbreiteten Skepsis in seiner eigenen Bevölkerung gegenüber der EU-Erweiterung insgesamt und der Kandidatur Ankaras im Besonderen gegenübersehen. Wien war denn auch einer der vehementesten Gegner der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Als Alternative zur Vollmitgliedschaft setzte sich die österreichische Regierung für eine Art privilegierter Partnerschaft ein. 

Die Türkei geht davon aus, dass die konkreten Beitrittsverhandlungen über einige Kapitel während des österreichischen Ratsvorsitzes, genauer im März 2006, beginnen werden. Indes hat Wien bereits angekündigt, dass die Eröffnung der Verhandlungen auf die zweite Hälfte 2006 verschoben werden könnte. „“Es ist zu früh zu beurteilen, ob wir im ersten Halbjahr das erste Verhandlungskapitel eröffnen können“, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. 

Aus jüngsten Eurobarometer-Zahlen geht hervor, dass die Österreicher die Vorstellung weiterer EU-Erweiterungen am stärksten ablehnen (gefolgt von den Franzosen, Deutschen und Luxemburgern). Besonders gering fällt die Unterstützung für den Türkei-Beitritt aus, der von lediglich 10 % der Befragten befürwortet wird. Damit verzeichnet Österreich relativ gesehen auch den größten Rückgang der Unterstützung, die 2002 noch bei 17 % lag. 

Laut Eurobarometer sind 41 % der Befragten in der EU der Meinung, dass eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei eine Annäherung zwischen europäischen und muslimischen Werten herbeiführen würde. In Österreich glauben das 24 %. Ein ähnliches Bild ergibt sich bezüglich der Frage der regionalen Sicherheit. Die Ansicht von 38 % der EU-Bürger, dass der Türkei-Beitritt die regionale Sicherheit stärken könnte, wird von nur 20 % der Österreicher geteilt. 73 % der Österreicher halten die kulturellen Unterschiede zwischen Europa und der Türkei für zu groß für eine Mitgliedschaft des Landes (der Durchschnittswert für die EU liegt bei 54 %).

Unterdessen zeigen neueste Umfragen, dass die Unterstützung für einen EU-Beitritt in der Türkei ebenfalls abnimmt (von 70 % auf 55 %).