Österreichischer Präsident wiedergewählt, Rechts-Außen-Kandidat bei 16 Prozent

Österreich hat am 25. April den Sozialdemokraten Heinz Fischer als Präsidenten wiedergewählt, der größtenteils formelle Aufgaben wahrnimmt, und betont damit die Unfähigkeit der Rechtsextremen, konservative Wähler zu gewinnen.

Fischer gewann etwa 79 Prozent der Stimmen mit einem riesigen Vorsprung vor seiner nächst besten Herausforderin Barbara Rosenkranz, von der rechtsextremen Freiheitspartei, die etwa 16 Prozent gewann.

Nur etwa die Hälfte der Wähler gab ihre Stimme ab, im Gegensatz zu 70 Prozent vor sechs Jahren, als Fischer, der heute 71 Jahre alt ist, zuerst gewählt wurde.

Rosenkranz schafft es nicht, das ganze Potential der Freiheitspartei auszunutzen, welches Umfrageexperten auf circa 20 Prozent schätzen, obwohl die Partei auf 35 Prozent hofft.

Rosenkranz ist 51 Jahre alt und beschreibt sich selbst als Hausfrau und Mutter von zehn Kindern und hat ein Gesetz hinterfragt, welches die Verbreitung des Nazismus untersagt.

Auf dem Rücken von fremdenfeindlichem und antieuropäischem Gedankengut bekamen die Rechtsextremen in den Parlamentswahlen von 2008 beinahe ein Drittel der Stimmen , doch wurden sie in die Opposition gedrängt, als die Mitte-Links und Mitte-Rechts Parteien ihre Koalition wiederbelebten.

Rosenkranz versuchte ihre Botschaft dem mehrheitlichen Publikum anzupassen, nachdem sie im vorigen Monat eine Wahlkampagne gestartet hatte, die Analysten als unbedacht bezeichnet hatte, da sie ihre ultrarechte provinzielle Herkunft unterstrich.

In einem nationalen Radiointerview wiederholte sie ihre Ansicht, dass das österreichische Gesetz von 1947, welches die Verleugnung des Holocausts verbietet, verfassungswidrig ist, da es die Redefreiheit beeinträchtigt.

Auf die Frage, ob sie die Existenz von Konzentrationslagern bezweifle, in denen Millionen Juden umgebracht wurden, sagte sie nur: „Ich habe eine Geschichtskenntnis, wie man sie in österreichischen Schulen von 1964 bis 1976 vermittelt bekam.“

Kritiker sagen, dass Österreich seine historische Rolle in den Verbrechen der Nationalsozialisten vor den 80er Jahren nicht öffentlich anerkannte, zu der Zeit als der damalige Präsident Kurt Waldheim zugab, in Adolf Hitlers Offiziercorps gedient zu haben, nachdem er darüber geschwiegen hatte.

(EURACTIV mit Reuters.)