Österreich: Schüssel legt Mandat nieder
Wolfgang Schüssel gibt alle politischen Ämter ab und tritt als Abgeordneter des Parlaments zurück. Österreichs Ex-Bundeskanzler zieht damit die Konsequenz aus Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der österreichischen Telekom.
Wolfgang Schüssel gibt alle politischen Ämter ab und tritt als Abgeordneter des Parlaments zurück. Österreichs Ex-Bundeskanzler zieht damit die Konsequenz aus Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der österreichischen Telekom.
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wird zum Ende dieser Woche sein Abgeordnetenmandat niederlegen. Dies erklärte er am Montag in Wien. Hintergrund ist der unlängst bekannt gewordene Korruptionsskandal bei Telekom-Austria. Aus dem Unternehmen sollen große, in der Buchhaltung nicht aufgeführte Summen an ÖVP-Politiker gezahlt worden sein, – darunter mindestens vier Ministern der früheren Regierung Schüssel. Der ehemalige Telekom-Austria-Vorstand Gernot Schieszler hatte erklärt, dass der Konzern jahrelang Spitzenpolitiker bezahlte, um von Aufträgen und Verordnungen zu profitieren.
Die österreichische Justiz überprüft derzeit zudem zahlreiche Entscheidungen der Schüssel-Regierung wegen Bestechlichkeit, darunter der Kauf von EADS-Eurofightern, die Privatisierung von Staatsbetrieben und die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Investoren aus Osteuropa
Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärte Schüssel, dass er dazu beitragen wolle "eine objektive, eine von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängige Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern".
In seiner Zeit als Parteichef und Kanzler habe er an sein Regierungsteam hohe Anforderungen in Sachen Vertrauenswürdigkeit und Integrität gestellt, so Schüssel. Sollten Einzelne sein Vertrauen missbraucht haben, würde dies "niemand mehr bedauern als ich". Allerdings könne er dies auch nicht ausschließen, betonte er.
"Indirektes Schuldeingeständnis"
"Es ist sachlich ungerecht und unverantwortlich, die ÖVP mit den im Raum stehenden Vorwürfen in Zusammenhang zu bringen", so Schüssel. ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger stärkte Schüssel demonstrativ den Rücken. Am Ende des Tages werde herauskommen, "dass Schüssel ein Ehrenmann war und ist".
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte am Dienstag, er maße sich über eine Verwicklung des früheren Kanzlers in die Telekom-Affäre "keinerlei Urteile" an. "Schüssels Rücktritt ist ein indirektes Schuldeingeständnis", sagte hingegen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
Schüssel, 66, war von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler. Von 1995 bis 2007 war er Parteiobmann der ÖVP und saß insgesamt 32 Jahr im Parlament.
EURACTIV.com/dto
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com
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