Österreich schlägt EU-Steuer vor [DE]

Nach der Ablehnung des hart umkämpften EU-Finanzrahmens 2007-2013 durch das Europäische Parlament fordert Österreich eine EU-Steuer, damit Haushaltsstreits in Zukunft vermieden werden können.

Das Europäische Parlament hat den Haushaltskompromiss, der im Dezember 2005 zwischen den Mitgliedstaaten gefunden wurde, abgelehnt und fordert mehr Geld für die EU. Unterdessen wirbt der österreichische EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel für die Einführung einer EU-Steuer zur Finanzierung des EU-Budgets. 

„Europa braucht eine stärkere Eigenfinanzierung“, sagte Kanzler Schüssel am 18. Januar in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament. In diesem Zusammenhang erwähnte er unter anderem Finanzspekulationen, Luft- und Schiffsverkehr. 

Die Idee, die nicht neu ist, stieß in den meisten britischen Parteien auf den üblichen Widerstand. 

Österreich wird nun einen neuen Haushaltskompromiss aushandeln müssen. Schüssel hat bereits angedeutet, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sein würden, mehr als eine Milliarde zusätzlich zu den 862 Milliarden Euro, auf die sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember geeinigt hatten, dazuzugeben.