Österreich bekommt euroskeptischen Kanzler [DE]

In Österreich wurde gestern (23. November 2008) eine weitere große Koalition zwischen den Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) gebildet. Dieses Mal soll die neue Regierung allerdings von einem euroskeptischen Kanzler geführt werden. 

In der 200 Seiten starken Koalitionsvereinbarung wird darauf hingewiesen, dass sich die Regierung auflösen wird, sollte sich einer der beiden Koalitionsparteien dazu entscheiden, auf die Abhaltung eines Referendums über einen neuen EU-Vertrag zu drängen. Das österreichische Parlament hat den Vertrag von Lissabon im April 2008 ratifiziert, obwohl die rechtsgerichtete Opposition damals ein Referendum forderte.

Werner Faymann (SPÖ), der wahrscheinlich neuer Kanzler werden wird, betont, dass über jeden neuen EU-Vertrag ein nationales Referendum abgehalten werden solle. Der zukünftige Vizekanzler Joseph Pröll (ÖVP) fordert allerdings, dass gegen den Willen seiner Partei kein Referendum stattfinden solle. 

Ein Referendum über einen neuen EU-Vertrag ist zwar noch nicht in Sicht, dennoch hat das Thema zum Scheitern der vorangegangenen SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung im Juni 2008 sowie zum Rücktritt des sozialdemokratischen Kanzlers Alfred Gusenbauer geführt. Die Wahlen im September 2008 hatten beide großen Parteien geschwächt und die beiden rechtspopulistischen Parteien gestärkt. Letztere kamen gemeinsam auf 28% aller abgegebenen Stimmen. Die SPÖ errang 29% und die ÖVP 26%.

Die SPÖ und die ÖVP verfügen über mehr als 50% der Stimmen, doch die Konservativen sind in sich gespalten. Einige wollen eine Koalition mit den Rechtspopulisten eingehen, vergleichbar mit der, die sich im Februar 2000 gebildet hatte. Diese hatte zu Sanktionen der EU geführt, wie sie zuvor noch nie gegen ein Mitgliedsland verhängt wurden.

Faymann ist als Euroskeptiker bekannt, der bereit ist, seine Partei auf unbekanntes Terrain zu führen. Er profitierte von der Unterstützung der österreichischen Regenbogenpresse, da die Partei versprochen hatte, die Zukunft der EU einer Volksabstimmung zu unterwerfen. In der früheren Regierung Gusenbauers war er Verkehrsminister. Faymann machte nie seinen Universitätsabschluss und war noch nie außerhalb der Politik beruflich tätig.