Ost-Westgefälle steht EU-Klimagesprächen im Wege [DE]

Der erste Tag des europäischen Gipfels endete ohne eine Einigung zur Klimafinanzierung für Entwicklungsländer. Ungarn und Polen waren gegen Vorschläge, die Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Emissionen zu berechnen.

Neun mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten wollen, dass die interne Lastenverteilung vor allem auf Wohlstand statt auf Emissionen basiert, da dies ihre Beiträge deutlich senken würde. Aber der schwedische Vorsitz strebte eine Einigung über einen Verteilungsschlüssel an, der „ein beachtliches Gewicht auf die Höhe der Emissionen legt“. 

Der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai sagte, der Vorschlag sei „inakzeptabel” für die weniger wohlhabenden osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Die von Polen angeführte Koalition argumentiert, dass die Betonung von Emissionen Länder wie Schweden deutlich bevorzugen würde, da Schweden bereits eine der energieeffizientesten Wirtschaften in Europa ist. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission würde Schweden, wenn der Verteilungsschlüssel nur auf das BIP beruhen würde, fast dieselbe Summe wie Polen zahlen. Eine Kombination aus 75% Treibhausgase und 25% BIP würde hingegen den schwedischen Anteil auf ungefähr ein Drittel des polnischen Anteils absenken.

„Wenn wir auf Grundlage des BNP zahlen, wird der Anteil des Landes fünf Millionen Euro im Jahr betragen, wohingegen es auf Grundlage der Emissionen 38 Millionen betragen würde”, wurde ein bulgarischer Diplomat von der Tageszeitung Trud zitiert.

Die Einigung wird als wichtig dafür erachtet, die ins Stocken geratenen UN-Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen als Ersatz für das Kyoto-Protokoll wiederzubeleben, die im Dezember in Kopenhagen stattfinden werden.

Darüber hinaus stockten die Verhandlungen über die rasche Bereitstellung von Geldern für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen Vertrags (2010 bis 2012) angesichts der Forderung der neun Länder, dass die Finanzierungsbeiträge auf freiwilliger Basis erfolgen sollten. Die Europäische Kommission schätzt, dass internationale Gelder in Höhe von 5-7 Milliarden Euro jährlich nötig sein werden, von denen die EU mindestens 500 Millionen Euro zahlen könnte (EURACTIV vom 11. September 2009).

Der schwedische Vorsitz zieht eine Einigung in Erwägung, die alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten würde, einen Teil jeglicher Vorlaufkosten beizusteuern.

Die Staats- und Regierungschefs werden heute an den Verhandlungstisch zurückkehren um zu versuchen, sich auf einen neuen Vorschlag des schwedischen Vorsitzes zu einigen. Dieser sieht Berichten zufolge vor, dass EU-Beiträge sowohl zur kurzfristigen als auch zur Langzeitfinanzierung die finanziellen Möglichkeiten der ärmeren Mitgliedstaaten berücksichtigen werden.

„Wir hoffen auf eine morgige Einigung zur Klimafinanzierung”, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach den gestrigen Gesprächen.

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