Organisierte Kriminalität: Bulgarien erwägt Verstaatlichung von Grenzparkplätzen

Medienberichte, dass Parkplätze an der Grenze mit Griechenland und der Türkei in der Hand mafiöser Firmen sind und den Transit beeinträchtigen, haben Bulgarien aufgeschreckt. Nun erwägt man diese zu verstaatlichen.

Letzte Woche gaben bulgarische Verkehrsorganisationen bekannt, dass Griechenland und die Türkei wegen des Verkehrschaos im Land bereits über Umgehungsmöglichkeiten Bulgariens diskutieren.

Am Montag reagierte das bulgarische Kabinett: „Es wird die Möglichkeit geprüft, dass der Staat die Verwaltung der Pufferparkplätze, die als angrenzende Infrastruktur auch mit der Grenzkontrolle verbunden sind, vollständig übernimmt.“ Zu einer staatlichen Übernahme könnte es kommen, wenn die Parkplätze zu Orten von nationaler Sicherheitsbedeutung erklärt werden.

Die privaten Parkplätze, die nach Berichten von bedrohlich aussehenden Personen kontrolliert werden, dienen dazu, Lastwagen umzuleiten, damit sie eine obligatorische Gebühr zahlen. Für ausländische Lastwagen beträgt diese 25 Euro pro Tag, für bulgarische jedoch nur 7,50 Euro pro Tag.

Die bulgarische Polizei hat noch keine Auskunft darüber gegeben, wer den Verkehr kontrolliert und warum die Lastkraftwagen auf privaten Parkplätzen festgehalten werden.

Berichte über solche Parkplätze, die von Organisationen betrieben werden, die mit zwielichtigen Persönlichkeiten in der bulgarischen Wirtschaft in Verbindung stehen, kursieren seit mehr als einem Jahr. Die Regierung hat sich jedoch erst vor einer Woche mit diesem Thema befasst.

Ministerpräsident Dimitar Glavchev sagte am Montag (9. September), es müsse dringend eine dauerhafte Lösung für das Problem gefunden werden.

„Ziel ist es auch, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkehr zu entlasten und die Wartezeiten so weit wie möglich zu verkürzen“, hieß es in einer Regierungserklärung.

„Zum ersten Mal ist die bulgarische Staatsgrenze nicht von feindlichen Streitkräften erobert worden, sondern von einer handvoll Krimineller, die mithilfe staatlicher Institutionen und politischer Parteien ihr Unwesen treiben“, sagte der ehemalige stellvertretende Landwirtschaftsminister Ivan Khristanov am Montag gegenüber bTV.

Christanow gehörte der Regierung 2023 an und leitete den Kampf gegen private Unternehmen, die den Import und Export von Lebensmitteln über die bulgarische Grenze zur Türkei verwalteten.

Der bulgarische Grenzübergang Kapitan Andreewo zur Türkei ist die am stärksten befahrene Landgrenze in Europa. Fast der gesamte Lkw-Verkehr aus der Türkei und dem Nahen Osten nutzt den Grenzübergang.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Nick Alipour]