Orden für Putin: EU droht bosnischem Serbenführer

Die Ankündigung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Orden zu verleihen, stieß in der EU auf heftige Gegenreaktionen. 

Die Europäische Union wird entsprechende Maßnahmen treffen, sollte Dodik dem russischen Präsidenten wie angekündigt während der Feierlichkeiten zum Tag der Republika Srpska einen Orden verleihen, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Peter Stano, am Montag.

Stano sagte, die EU verurteile dies und betonte: „Wenn Dodik beschließt, den höchsten Orden der Republika Srpska an Putin zu verleihen und weiterhin inakzeptable Schritte zu unternehmen, wird die EU dies im Hinterkopf behalten und über neue Schritte gegen Dodik entscheiden.“

Die EU verurteilt die Entscheidung der Behörden der Republika Srpska, Putin auszuzeichnen, da er direkt für die illegale Aggression gegen die Ukraine, das Leid der ukrainischen Bürger:innen und die Zerstörung der Infrastruktur verantwortlich sei, sagte Stano.

Er fügte hinzu, dass „eine Parteinahme für Putin unter solchen Umständen die internationale Isolierung der Republika Srpska und ihrer Führung bedeutet“, und betonte, dass die Entscheidung, Putin auszuzeichnen, „bedauerlich und falsch“ sei.

In der Vergangenheit kam es aufgrund von Aussagen Dodiks wiederholt zu Spannungen zwischen der EU und der Republika Srpska.

So drohte Dodik im Juni letzten Jahres, die von ethnischen Serb:innen dominierte Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina abzuspalten – eine Drohung, die er mit Verweis auf die vermeintliche fehlende Einhaltung des Dayton-Abkommens im Oktober desselben Jahres wiederholte.

Bereits zuvor hatte der bosnische Serbenführer angekündigt, Serb:innen aus der Armee, dem Steuersystem und der Justiz des Landes abzuziehen. Ein weiterer Dorn im Auge der EU sind auch die guten Beziehungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Dodik, der die Zusammenarbeit mit Putin in der Vergangenheit als „Hauptpriorität“ bezeichnet hat.