Orbáns EU-Gipfel: Unsicherheit und Boykottgedanken

Ungarns Gipfeltreffen im November steht unter dem Schatten wachsender Spannungen innerhalb der EU. Im Mittelpunkt steht dabei die kontroverse Diplomatie von Ministerpräsident Orbán.

Ungarn wird voraussichtlich Anfang nächsten Monats (7. bis 8. November) einen informellen EU-Gipfel ausrichten, der mit der fünften Ausgabe des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest zusammenfällt.

In den letzten Monaten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine Amtskollegen in der EU verärgert. Er blockierte wichtige Entscheidungen über Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine und verhinderte Sanktionen gegen Moskau. Zudem ging er diplomatisch eigene Wege in Russland und China und geriet mit der EU in der Migrationsfrage aneinander.

Bisher haben die EU-Mitgliedstaaten außer öffentlichen Rügen keine konkreten Vorschläge gemacht, um Budapests Vorgehen einzudämmen.

All diese Spannungen könnten in Budapest zum Vorschein kommen.

Streit über Inhalte

Traditionell wird auf informellen Gipfeltreffen, die von der aktuellen Ratspräsidentschaft organisiert werden, eine gemeinsame Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu einem zentralen Thema verabschiedet. In Versailles war dies beispielsweise Verteidigung und in Granada Erweiterung und EU-Reform.

Ungarn hat erklärt, dass eines der Ziele des Gipfeltreffens im November darin bestehen werde, eine „Erklärung von Budapest“ zur Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten. Einige EU-Diplomaten halten es jedoch für verfrüht, eine gemeinsame Linie zu diesem Thema festzulegen.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi wird voraussichtlich an den Gesprächen mit den EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen, um dieses Thema zu erörtern.

Mehrere EU-Diplomaten gehen jedoch davon aus, dass das Gipfeltreffen wahrscheinlich von parteipolitischen Interessen vereinnahmt werde.

Eine Frage der Teilnahme

Mehrere EU-Staaten, insbesondere diejenigen, die mit Orbáns russlandfreundlicher Haltung unzufrieden sind, könnten ihre Position vor dem Gipfel untereinander abstimmen. Manche überlegen, ob sie überhaupt teilnehmen sollen.

So hatten sich einige bereits zuvor dafür entschieden, informelle Ministertreffen während der ungarischen Ratspräsidentschaft auszulassen.

Für die meisten EU-Staaten können solche Überlegungen jedoch zu früh kommen.

„Es ist nicht unwahrscheinlich, dass viele von ihnen genau beobachten werden, was in den nächsten Wochen passiert und wie sich Budapest vor dem Gipfel verhält“, sagte ein EU-Diplomat.

Eine entscheidende Frage wird sein, wie sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, verhält, falls es Unsicherheiten bei der Teilnahme gibt.

Im Juli forderte ihr Büro die Kommissare auf, nicht an informellen Ministertreffen während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen, um gegen Orbáns diplomatische Alleingänge in der Ukraine zu protestieren.

„Mal sehen, ob sie diese hochpolitische Entscheidung auch auf sich selbst anwendet“, sagte ein zweiter EU-Diplomat.

Im Gegensatz zu den informellen Ministertreffen, die Teil der rotierenden Ratspräsidentschaft sind, können die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Gipfel keine Stellvertreter entsenden.

Sie können jedoch ihre Stimme an einen anderen Staats- oder Regierungschef delegieren, der dann berechtigt ist, in ihrem Namen zu sprechen. Dies ist bei regulären EU-Gipfeln gängige Praxis.

Mehrere EU-Diplomaten haben darauf hingewiesen, dass die Hauptfrage nicht so sehr die Teilnahme, sondern vielmehr das Verhalten der Staats- und Regierungschefs während des Gipfels betreffe.

„Einige EU-Staats- und Regierungschefs könnten beschließen, sich mit NGOs zu treffen und ausführlich mit den heimischen Medien über bestimmte politische Themen zu sprechen – das wäre eine starke Botschaft“, erklärte ein dritter EU-Diplomat.

Schatten von Trump und Putin

Die beiden Gipfeltreffen im nächsten Monat werden nur wenige Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November stattfinden.

In einer Rede in Straßburg am Dienstag (8. Oktober) sagte Orbán vor Reportern, er werde „mehrere Flaschen Champagner“ öffnen, falls der ehemalige US-Präsident Donald Trump, ein enger politischer Verbündeter, wieder ins Weiße Haus einzieht.

Orbán erklärte, der Gipfel in Budapest sei eine Gelegenheit für die EU, „eine gemeinsame Stimme [in Bezug auf geopolitische Fragen] zu finden“.

„Wir als europäische Staats- und Regierungschefs haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Orbán. Sollte Trump gewählt werden, würde er nicht bis zu dessen Amtseinführung warten, sondern sofort handeln, um „einen Frieden [zwischen der Ukraine und Russland] zu schaffen“.

Die Ansichten des ungarischen Regierungschefs ähneln weitgehend denen Trumps, der einen „sehr schnellen“ Frieden anstrebt, aber keine Details dazu nennt, wie eine solche Einigung aussehen würde. EU-Diplomaten sind zunehmend besorgt über mögliche Folgen für die westliche Unterstützung der Ukraine.

Die EU-Mitgliedstaaten haben wiederholt erklärt, dass Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und eine mögliche Friedensregelung nur unter Beteiligung von Kyjiw stattfinden können.

„Wenn er [Orbán] zu diesem Gipfel kommt und versucht, eine Art fait accompli auf den Tisch zu legen, haben wir ein Problem“, sagte ein vierter EU-Diplomat.

Die Reaktion der Ukraine wird ebenfalls die Dynamik der Diskussionen auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest beeinflussen, da auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj voraussichtlich teilnehmen wird.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]