"Orbán könnte den 'harten' Ungarn machen"

Ungarn stand in der Krise vor dem Staatsbankrott, nun kehrt das Vertrauen ausländischer Investoren zurück. Zugleich herrscht Unmut in der Bevölkerung – auch gegenüber der EU und dem IWF. „Die Menschen wollen an Wunder glauben“, erklärt Ungarns Botschafter Sándor Peisch im EURACTIV.de-Interview den Erfolg von Populisten. Der Konflikt mit der Slowakei ist noch nicht ausgestanden, Ultra-Rechte provozieren die Nachbarn.

ZUR PERSON:

Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Sándor Peisch (60) begann seine diplomatische Laufbahn 1972. Als Vertreter Ungarns war Peisch in den 70er und 80er Jahren sowohl in Ostberlin als auch in Bonn tätig. Von 1994 bis 1999 war Peisch Botschafter in Österreich, seit 2003 ist er Botschafter in Deutschland. Seit 1994 ist Peisch Vizepräsident des Ungarischen Rates der Europäischen Bewegung. 2004 erhielt Peisch das Große Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland.

EURACTIV.de: Herr Botschafter Peisch, vor fünf Jahren trat Ungarn der EU bei. Wie bewerten die Ungarn diesen Schritt heute?

PEISCH: Zunächst muss man sagen: Der EU-Beitritt zog sich bei uns in die Länge. Bereits 1991 wurde das Europa Abkommen mit der EG unterzeichnet. Uns wurde immer wieder gesagt: ‚In fünf Jahren seid ihr drin‘, und bei dieser Aussage blieb es dann Jahre lang. Anstatt 1996 kam der Beitritt 2004. Natürlich war die Vorbereitung wichtig. Aber die Verzögerung des Beitritts war für uns die erste Enttäuschung. Problematisch war auch, dass wir bis zum Beitritt alle unsere Karten ausgespielt haben. Wir waren für die EU sehr offen. Selbst die Türken haben in den 60er Jahren mehr versprochen bekommen als wir. Unsere Liebeserklärung wurde erst viel später erwidert, das war eine harte Schule.

Nach jedem Beitritt gibt es natürlich auch Enttäuschungen –  auch in Österreich und Schweden war dies so. Bei uns gab es sehr viele Illusionen. Nach der Wende dachten viele: ‚Heute bin ich Ungar, morgen Europäer – und verdiene genauso viel wie ein Deutscher‘. Man glaubte, alle Probleme werden mit Handumdrehen gelöst.  Natürlich gab es in dem Prozess auch Verlierer: Die ärmeren, die älteren Menschen ohne Fremdsprachenkenntnisse, ohne die heute notwendige Ausbildung.

"Wenn Deutschland niest, liegt Ungarn schon im Bett"

EURACTIV.de: Wie erleben die Ungarn derzeit die Krise?

PEISCH: Es gibt bei uns zwei Krisen. Die hausgemachte Krise besteht darin, dass Ungarn über seinen Möglichkeiten gelebt hat. 2006 hatten wir ein Haushaltsdefizit von fast 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Von 2006 bis 2008 gab es eine rigorose Sparpolitik. Das drosselte natürlich das Wachstum. Auf der anderen Seite wurde das Defizit abgebaut. 2008 hätten wir eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent gehabt, aber dann hat die globale Krise Ungarn erfasst.

Ungarn hat eine exportorientierte Wirtschaft. In Branchen wie der Automobilindustrie schlug die Krise voll zu – ähnlich wie in Deutschland. Man sagt bei uns: ‚Wenn Deutschland niest, liegt Ungarn schon im Bett‘. Die ungarischen Zulieferer spüren früh, wenn die deutschen Bestellungen zurück gehen. Betriebe wie Bosch haben das in Ungarn sehr früh zu spüren bekommen.

EURACTIV.de: Ungarn stand vor dem Staatsbankrott…

PEISCH: Das große Problem 2008 war, das wir nicht den Euro hatten. Die ungarische Währung war wie die tschechische und die polnische sehr verwundbar. Auch aufgrund  von Spekulationen hat die ungarische Währung zeitweise 20 Prozent an Wert verloren. Das Vertrauen in die ungarische Wirtschaft war erschüttert, der Staat stand auf der Kippe. Die ausländischen Banken zogen ihr Geld ab, auch aus ungarischen Staatsanleihen. Alles zusammen war sehr gefährlich. Die ungarische Regierung hat sehr schnell und gut gehandelt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) stellten 25 Milliarden Dollar bereit.  Damit konnten wir unsere Verbindlichkeiten zurückzahlen. Die Finanzierung der Wirtschaft war gerettet.

"Standortvorteile sind nach wie vor da"

EURACTIV.de: Welchen Kurs verfolgt Ungarn heute?

PEISCH: Die neue Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai setzt die rigorose Sparpolitik fort. Man hat die staatlichen Ausgaben reduziert, auch die Zahl der Beamten. Die Stabilisierungspolitik zeigt Erfolg. Wenn wir den Euro wollen, müssen wir diesen Kurs halten. Die Märkte und die internationale Öffentlichkeit haben die Anstrengungen der ungarischen Regierung anerkannt. Das Vertrauen ist wieder da. Die Investoren kommen zurück. Der Ministerpräsident war kürzlich in Frankfurt und London und hat sich mit Investoren getroffen. Die Signale sind positiv. Jüngst hat Mercedes in Kecskemét den Grundstein für ein neues Werk gelegt. 800 Millionen Euro werden hier investiert – ein wichtiges Zeichen des Vertrauens. Die Standortvorteile sind nach wie vor da. Die Arbeitskosten in Ungarn sind um ein vielfaches geringer als in Deutschland.

"Wer den Wechsel will, wählt Fidesz"

EURACTIV.de: Kommt es in der Krise zu einer Spaltung der ungarischen Gesellschaft?

PEISCH: Die ungarische Politik hat sich jüngst sehr scharfe Scharmützel geliefert. Das ist für Ungarn eine recht neue Erfahrung. In der Wendezeit 1989/90 war es bewundernswert, wie leicht  der große Wandel über die Bühne ging. Die damaligen Politiker, die ‚Reformkommunisten‘ und die Opposition waren sich prinzipiell sehr einig: es geht nur mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Marktwirtschaft und einem Mehrparteiensystem. Die Kämpfe, die damals ausblieben, kamen später. Die oppositionelle Fidesz-Partei agiert heute rechtspopulistisch und linkspopulistisch zugleich, nachdem sie früher eine liberale Bewegung war. Die Krise hat das natürlich leichter gemacht. Die Menschen wollen an Wunder glauben. Große Erwartungen bereiten den Populisten den Boden.

EURACTIV.de: Die Wahlen werden April oder Mai 2010 stattfinden. Wie sieht die politische Landschaft derzeit aus?

PEISCH: Auf der einen Seiten ist die sozialistische Partei (MSzP), die derzeit mit der äußeren Unterstützung der Liberalen (‚Bund Freier Demokraten‘ / SZDSZ) eine Minderheitsregierung stellt. Die Partei ist in einer tiefen Krise. Wie die anderen sozialistischen Parteien Europas suchen auch Ungarns Sozialisten nach Antworten auf die modernen Herausforderungen unserer Zeit. Die Sozialdemokratie hat bisher keine adäquaten Antworten gefunden, es ist ähnlich wie mit der SPD in Deutschland. Die momentane Regierung ist eine Regierung des Krisenmanagements. Auch die Liberalen sind in einer tiefen Krise. Die Fidesz-Partei unter Führung des ehemaligen Regierungschefs Viktor Orbán, die wie gesagt populistisch agiert, hat sehr gute Chancen, 2010 an die Macht zu kommen. In Umfragen liegt Fidesz zwischen 55 bis 60 Prozent. Es ist klar: Wer den Wechsel will, wählt Fidesz. Es gibt auch viele Liberale, die eher ein Bündnis mit Fidesz anstreben.  

Was in Ungarn fehlt ist eine moderate konservative Partei wie die CDU in Deutschland. Das Ungarische Demokratische Forum (MDF), das dieser Rolle am nächsten kommt, bewegt sich in Umfragen bei fünf Prozent.

Jobbik  zeigt ‚manifesten‘ Antisemitismus

EURACTIV.de: Gibt es in Ungarn einen Rechtsruck?

Der rechte Rand ist problematisch. Rechtsradikale Kräfte sind stärker geworden. Ihre Partei  heißt "Jobbik", was gleichzeitig "besser" und "rechts" bedeutet. Das Schlimme ist, Jobbik sucht Sündenböcke, nicht nur in der Regierung. Sie greifen die Roma an, zeigen latenten, aber auch ‚manifesten‘ Antisemitismus. Überraschenderweise war Jobbik bei den Europawahlen mit 14,8 Prozent sehr erfolgreich und stellt nun drei von 22 ungarischen EU-Abgeordneten. Im April soll allerdings die Wahlbeteiligung sehr viel höher sein, was weniger Prozent für Jobbik bedeuten sollte.

Aber wir müssen uns nichts vormachen. Die Rechtsradikalen finden in der Krise Gehör. Sie werden auch von enttäuschten sozialistischen Wählern unterstützt – wie es in Europa oft zu beobachten ist. Für die kommende Regierung  ist es eine große Herausforderung, diese Entwicklung zu bremsen.

EURACTIV.de: Wie verhält sich Fidesz gegenüber den Ultra-Rechten?

Parteichef Viktor Orbán hat sicher ein Vakuum im rechten Lager gefüllt und vertritt heute eine rechtskonservative Mitte. Am besten ist Fidesz mit der polnischen rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vergleichbar. Ihr Vorsitzender Jaros?aw Kaczy?ski ist für Orbán ein guter Partner. Aber eine Koalition mit den Jobbik schließt Fidesz aus. Die Ultra-Rechten sind in Ungarn nicht salonfähig.

Musterknaben erreichen in der EU weniger

EURACTIV.de: Wie könnte sich ein Wahlsieg von Fidesz auf Ungarns EU-Politik auswirken?
 
PEISCH: Wenn Sie die Menschen in Ungarn fragen, werden sie sagen, dass Ungarns Platz nur in der EU sein kann. Wir konnten nach der Wende in das System zurückkehren, aus dem wir 1949 herausgerissen wurden. Der ungarische Antrag für den EU-Beitritt wurde im Parlament einstimmig – ohne Gegenstimmen und ohne eine einzige Enthaltung – befürwortet. Aber natürlich gibt es heute Enttäuschungen.  Fidesz könnte sich an Polen ein Beispiel nehmen. Die Polen haben gezeigt: Wenn man harte Forderungen stellt, kann man bei den alten EU-Staaten mehr erreichen, als wenn man immer der ‚Musterknabe‘ ist. Hinzu kommt, die internationalen Notkredite sind an einen harten Sparkurs geknüpft, der in der Bevölkerung unbeliebt ist. Den sozialistischen Politkern wird vorgeworfen, gegenüber der EU und dem IWF sehr nachgiebig zu sein. Viktor Orbán könnte eher den ‚harten‘ Ungarn machen.

Ungarns Außenpolitik: Stabilität im Westbalkan

EURACTIV.de: Wie steht Ungarn derzeit zur EU-Erweiterung?

PEISCH: Die generelle Position Ungarns ist einfach: Die Länder, die die Kopenhagener Kriterien erfüllen, können Mitglied werden. Speziell ungarische Politik ist: Wir setzen uns dafür ein, dass Kroatien beitritt, aber auch Serbien eine europäische Perspektive bekommt. Das sind mit die wichtigsten Aufgaben der ungarischen Politik in der EU. Wir wollen den Beitritt der westlichen Balkanstaaten fördern.

EURACTIV.de: Warum?

PEISCH: Der größte Beitrag der Republik Ungarn zum Erfolg der europäischen Integration ist, dass wir die Stabilität der Region stärken. Dazu gehört auch die Übermittlung unserer Erfahrungen, die wir im Beitrittsprozess gesammelt haben. Und es liegt auf der Hand: es stärkt auch unsere Stabilität, wenn sich die Nachbarn zu ähnlichen Werten bekennen, wie wir.

Internationale Verantwortung für ungarische Minderheit

EURACTIV.de: Nicht immer herrscht Harmonie in Ungarns Nachbarschaft. Wie bewerten Sie jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Ungarn und der Slowakei?

PEISCH: Es gibt immer Unterschiede in der Wahrnehmung unserer wunderbaren EU.  Nach unserem gemeinsamen EU-Beitritt mit der Slowakei haben wir gesagt: Jetzt sind die Grenzen verschwunden. Die Slowaken erwiderten, nicht die Grenzen sind verschwunden, sondern die Grenzkontrollen. Es ist verständlich, dass Länder wie die Slowakei, die nicht auf eine lange eigenständige Tradition zurückblicken können, ihre Nationalstaatlichkeit auskosten möchten. Aber dieses Auskosten darf nicht zu Lasten der anderen Nationen gehen. Man muss mit Fingerspitzengefühl und Toleranz handeln. Wir haben ein großes gemeinsames Interesse daran, miteinander auszukommen. Für unser Verhältnis gibt es derzeit positive Beispiele, aber eben auch schlechtere.

EURACTIV.de: Welche Rolle kann die EU bei den Streitigkeiten spielen?

PEISCH: Wir erwarten, dass die EU dabei hilft, dass die ungarische Minderheit in der Slowakei ordentlich behandelt wird, die 10 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Unsere Position ist hier klar. 1993 hat der damalige deutsche Außenminister Klaus Kinkel auf Ungarn Druck gemacht, die Aufnahme der Slowakei in den Europarat nicht zu torpedieren. Wir haben kein Veto eingelegt. Aber zugleich haben gesagt: mit der Aufnahme der Slowakei in den Europarat übernimmt die internationale Öffentlichkeit die Verantwortung, dass die ungarische Minderheit in der Slowakei europäisch behandelt wird. So muss es auch heute sein.

Ungarn wird Einreiseverbot nicht wortlos hinnehmen

EURACTIV.de: Was kann Ungarn tun, um den Konflikt zu entspannen?

PEISCH: Es gibt selbstverständlich auch in Ungarn negative Erscheinungen wie den Rechtsextremismus. Die Sehnsucht nach "Groß-Ungarn" und "großungarische" Embleme provozieren unsere Nachbarn und sind völlig überflüssig. Es ist vielleicht legitim, über wirklich ungerechte historische Entscheidungen unglücklich zu sein. Aber die Pariser Verträge, bei denen die Grenzen Ungarns festgelegt wurden, waren 1920. Wir leben fast 100 Jahre danach. Wir müssen mit den heutigen Umständen zurecht kommen. Wir dürfen jetzt alte Wunden nicht aufreißen. 

EURACTIV.de: Jüngster Höhepunkt des Konflikts war die Abweisung des ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom an der slowakischen Grenze im August. Ist mit der anschließenden Aussprache der Regierungschefs Ruhe eingekehrt?

PEISCH: Ja. Aber Ungarn wird natürlich nicht wortlos hinnehmen, dass der Staatspräsident nicht einreisen konnte. Es wird ein Prozess in der EU angestrengt. Ungarn wirft der Slowakei vor, seine Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben. Die slowakische Republik hat sich mit der Unterzeichnung des Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit verpflichtet. Es ist unerhört und beispiellos, dass der Staatspräsident eines anderen EU-Landes nicht eingelassen wird. Das wird jetzt auf dem Rechtsweg vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt.

EURACTIV.de: Herr Botschafter Peisch, vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Ewald König, Elisa Oddone, Joachim Weidemann, Alexander Wragge, Michael Kaczmarek

Hinweis

Welches Land ist fit für die EU? Ist die EU fit für neue Mitglieder? Diskutieren Sie mit über die EU-Erweiterung auf dem EURACTIV.de-Blog Nachbar.

Weitere Informationen zu Ungarn auf EURACTIV.de:

Slowakei und Ungarn reden wieder miteinander (1. September 2009)

Krisentreffen der Regierungschefs (28. August 2009)

"Streit jetzt schnellstens beenden". EURACTIV.de -Interview mit Ungarns Außenminister Péter Balázs. (28. August 2009)

Slowakisch-ungarischer Eklat soll auf EU-Agenda (23. August 2009)

Millionen-Hilfe für Daimler in Ungarn genehmigt (16. Juli 2009)

Weitere Interviews auf EURACTIV.de:

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