Orbán im EU-Parlament: Skepsis ist geblieben

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán konnte seine Kritiker im Europäischen Parlament nicht überzeugen. Die Konservativen (EVP) und die Europaskeptiker (EFD) unterstützten Orbán, die anderen Fraktionen sehen Ungarns demokratische Werte in Gefahr. Ein Bericht mit EURACTIV Frankreich aus Straßburg.

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist es am Mittwoch (18. Januar) nicht gelungen, die Mehrheit im Europäischen Parlament davon zu überzeugen, dass Ungarn Gefahr läuft, europäische Grundwerte auszuhöhlen.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag (17. Januar) drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Im Fokus der Kritik stehen die Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde (EURACTIV.de vom 17. Januar 2012).

Während der hitzigen Debatte wurde Ungarns Premier von der konservativen EVP-Fraktion und von den nationalkonservativen Europaskeptikern der EFD-Fraktion unterstützt. Sie verteidigten die Position Ungarns und warnten vor einer Einmischung in nationale Belange. Orbán ist Vize-Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP).

Orbáns Argumente

Über drei Stunden lang nutzten alle übrigen Fraktionen die Gelegenheit, Orbán wegen der umstrittenen Verfassungsänderung, den bereits nachgebesserten Medien- und Kirchengesetzen und anderer Gesetze zu kritisieren, die Ungarns demokratische Grundwerte gefährden.

Orbán hatte sich selbst kurzfristig eingeladen, um sich und seine umstrittenen Gesetze zu erklären. Er kündigte an, die Bedenken der EU-Kommission rasch ausräumen zu wollen. Die Maßnahmen der vergangenen eineinhalb Jahre seien notwendig gewesen, da Ungarn im Jahr 2010 am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gestanden habe. Einige Änderungen, so Orbán, könnten durchaus im Widerspruch mit den Interessen von Unternehmen und Lobbyisten stehen.

Orbán blieb während der Debatte ruhig und ließ sich nicht darauf ein, emotional auf die Anschuldigen zahlreicher Europaparlamentarier zu reagieren. Einige Kritikpunkte wies er zurück und verwies darauf, dass seine Kritiker wenig über Ungarn wüssten und lediglich Informationen aus zweiter Hand wiedergeben würden.

Aufregender Erneuerungsprozes

"Was derzeit in meinem Land geschieht, ist ein sehr aufregender Erneuerungsprozess, der dringend notwendig ist", sagte Orbán. Er versicherte seinen Zuhörern, dass die Reformen, die er in seinem Land angestoßen hat, auf "europäischen Werten basieren".

Während Orbán in Ungarn noch von einer "internationalen linken Verschwörung" gegen seine mit einer Zweidrittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei gesprochen hat, hielt er sich in Straßburg zurück und konzentrierte seine Kritik auf die Medien.

"Die Journalisten mögen ihnen etwas anderes erzählen, aber keine einzige Beanstandung der EU-Kommission betrifft die neue ungarische Verfassung", so Orbán.

Schlagabtausch um neue Verfassung

Nach der Rede Orbáns ergriff der EVP-Chef Joseph Daul das Wort, der Orbáns Kurs unterstützte. Ungarn habe viele Reformen unternommen und befreie sich gerade aus einer Periode, die von wirtschaftlichen Problemen und Korruption gezeichnet gewesen sei. Die heutige Debatte beschäftige sich damit, ob Ungarn die EU-Grundsätze von Freiheit und Demokratie respektiere. "Ich bin sicher, dass Herr Orbán diese Grundsätze einhält." Die neue Verfassung habe lediglich die alte "stalinistische Verfassung" von 1949 ersetzt, so Daul.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, wies die Behauptung später entschieden zurück, dass die EU einen Staat mit einer stalinistischen Verfassung aufgenommen habe. "Wie konnten wir nur ein Land mit einer stalinistischen Verfassung akzeptieren? Schande über uns", spottete Cohn-Bendit.

Chavez, Castro… Orbán?

"Sie bewegen sich in die Richtung eines Chavez, eines Castro und all der totalitären Regime dieser jämmerlichen Welt, die wir bekämpfen", so Cohn-Bendit weiter.

Der frisch gewählte Fraktionschef der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D-Fraktion), Hannes Swoboda, stellte fest, dass Ungarn mit seiner jetzigen Verfassung niemals als Mitglied der EU akzeptiert werden würde. Es stünden nun grundsätzliche Fragen wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Verletzung der Werte der europäischen Demokratie auf dem Spiel. An Orbán gewandt, sagte er: "Sie wollen Macht ausüben und an der Macht bleiben. Das ist der Geist hinter diesen Veränderungen und durch Ihre Maßnahmen untergraben Sie die Freiheiten, für die Sie in Ungarn so hart gekämpft haben."

Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen (Alde), verwies auf eine lange Liste internationaler Organisationen, die ernsthafte Bedenken geäußert hätten bezüglich der neuen ungarischen Verfassung, der Mediengesetze und der Unabhängigkeit der Zentralbank. "Hier geht es um mehr als ein Vertragsverletzungsverfahren. Wir müssen überprüfen, ob die ungarische Verfassung und wichtige Gesetze mit grundlegenden Werten der EU wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen."

Der Pole Zbigniew Ziobro von der nationalkonservativen EFD-Fraktion kritisierte, die Macht der EU werde dafür benutzt, einen souveränen Staat zu bevormunden. Er lobte Orbán für seinen Mut zu Veränderungen.

Rat und Kommission

Im Namen der dänischen Ratspräsidentschaft sagte Europaminister Nicolai Wammen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten sich an die Vorgaben der EU-Verträge halten müssen. Sollte es daran Zweifel geben, müsse die Kommission die Situation überprüfen. Wichtig, so Wammen, sei nun der Dialog mit den Ungarn.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die Kommission überprüfe, ob die Arbeit der ungarischen Regierung und ihre Gesetzesentwürfe mit den Grundsätzen der EU übereinstimmten. "Wir haben Mahnschreiben verschickt bezüglich der Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank, der Unabhängigkeit der Justiz und der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde. Jenseits der rechtlichen Aspekte und im besten Interesse aller Ungarn, bitte ich um den Respekt demokratischer Gesetze in Ungarn."

EURACTIV

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

ein französischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.fr.

Links

Parlament: Ungarns Premier Orbán in hitziger Debatte mit EU-Abgeordneten (18. Januar 2012)

Ratspräsidentschaft: The Presidency supports the Commission’s efforts to ensure Hungary’s compliance with EU law (18. Januar 2012)

Kommission: Barroso speech on the situation in Hungary (18. Januar 2012)

Europarat: Ungarn: Gesetzesänderungen bedrohen Demokratie und Menschenrechte (12. Januar 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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