ÖPP haben Schwierigkeiten beim Zugriff auf EU-Regionalfonds
Örtliche Behörden, die mit privaten Unternehmen bei Verkehrs-, Abfall- und Wasserdienstleistungen zusammenarbeiten, werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Vergabe von EU-Regionalgeldern benachteiligt. Diesen Vorwurf erhebt der Interessenverband E3PO, der sich für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) einsetzt.
Örtliche Behörden, die mit privaten Unternehmen bei Verkehrs-, Abfall- und Wasserdienstleistungen zusammenarbeiten, werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Vergabe von EU-Regionalgeldern benachteiligt. Diesen Vorwurf erhebt der Interessenverband E3PO, der sich für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) einsetzt.
Laut Jean-Pierre Tardieu, Vorsitzender von E3PO, gehen Firmen, die Dienstleistungen in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Wasser und Abfallentsorgung anbieten sowie Krankenhäuser und Flughäfen bauen und betreiben, Verträge in Millionenhöhe verloren.
"E3PO liegen Berichte von seinen Mitgliedern vor, nach denen es bei der Zuteilung der Strukturmittel an örtliche Behörden, die sich an Privatanbietern interessiert zeigen, zu verfahrenstechnischen Schwierigkeiten kommt", sagte er. Die Europäische Kommission habe erklärt, sich dem Problem zu widmen. Im November 2009 hatte die Kommission eine Mitteilung über ÖPP veröffentlicht.
"Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten und der EU-Bürger, dass die Strukturfonds einzig und allein auf Grundlage der angestrebten Zielsetzungen zugewiesen werden, und zwar auf transparente Weise und ohne Benachteiligung aufgrund der öffentlichen oder privaten Natur des Betreibers", argumentierte Tardieu.
Ihm zufolge werden ÖPP bei der Lieferung öffentlicher Dienstleistungen zunehmend üblich, da die Regierungen aufgrund leerer Haushaltskassen verstärkt versuchen, die Risiken großer Finanzierungsprojekte zu streuen.
Außer bei Straßenbau und Sanitärdienstleistungen könnte der Privatsektor ihm zufolge bei der Leitung von Kinderhorten und Gefängnissen eine größere Rolle spielen.
Tardieu wies die Behauptungen von Kritikern des ÖPP-Modells zurück, nach denen die Beteiligung des Privatsektors ein teurer Buchhaltungstrick der Behörden sei, mit der diese Schulden aus ihren Haushalten auslagern wollten (EURACTIV vom 25. September 2009).
Dies stelle eine grob vereinfachende Karikatur von ÖPP dar. Moderne Partnerschaften zwischen Firmen und Behörden gingen über die einfache Auslagerung von Dienstleistungen oder die Vergabe von Unteraufträgen hinaus.
"ÖPP stellen eine wirkliche Gemeinschaftsproduktion von öffentlichen Dienstleistungen für Bürger dar, bei denen Behörden und Betreiber unterschiedliche und komplementäre Rollen spielen. Die Behörde entscheidet, delegiert und kontrolliert, während die Firma für die Umsetzung zuständig ist und die Risiken, die in jeder wirtschaftlichen Aktivität liegen, übernimmt", erklärte Tardieu.
Die Finanzierung stelle nur einen Aspekt der ÖPP dar. Solche Vereinbarungen seien außerdem attraktiv, weil sie zur pünktlichen Lieferung von Leistungen im Rahmen des festgelegten Budgets führten.
