Online-Plattformen gehen Bekämpfung russischer Kriegspropaganda an

Einige der größten Tech-Plattformen der Welt führen beispiellose Maßnahmen durch, um die vom Kreml gesponserten Desinformationen im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine einzudämmen. 

Nach Aufforderungen der ukrainischen Regierung und europäischer Abgeordneter sowie der von der EU verhängten Sanktionen haben soziale Medienplattformen wie YouTube und Facebook schnell reagiert.

Mykhailo Fedorov, Vizepremier der Ukraine und Minister für die digitale Transformation, forderte Google ebenfalls zum Eingreifen auf. „Meta schreitet ein, um russische Lügen zu unterbinden. Wann wird YouTube das tun? Wir fordern Google auf, die russischen Staatsmedien auf das Schärfste zu de-plattformisieren“, twitterte er am Montag.

Stunden später kündigte Google an, dass es die YouTube-Kanäle von Russia Today (RT) und Sputnik in ganz Europa sperren werde.

Die Ankündigung des Tech-Riesen ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen Online-Plattformen das Problem der Desinformation im Zusammenhang mit der russischen Invasion angehen.

Ein EU-Beamter erklärte gegenüber EURACTIV, die Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen und der Europäischen Kommission sei gut und im Vergleich zur Ära Trump einzigartig.

Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, kündigte am Montag nach Aufforderungen durch die EU und mehrere Regierungen an, den Zugang zu RT und Sputnik innerhalb der Union zu beschränken. Beide Plattformen werden vom russischen Staat kontrolliert.

Das Unternehmen teilte außerdem mit, dass es ein Netzwerk von Fake-Konten, die sich als unabhängige Medien ausgaben und Desinformationen in der Ukraine verbreiteten, abgeschaltet hat.

Am Montag begann Twitter, das auf seiner Plattform bereits eine Kennzeichnung von Staatsmedien vornimmt, mit der Kennzeichnung von Tweets, die Links zu Beiträgen russischer Staatsmedien enthalten. Laut Yoel Roth, Leiter der Abteilung „Site Integrity“ der Plattform, wurden täglich über 45.000 solcher Tweets geteilt.

In den Augen der französischen Regierung geht Twitter jedoch nicht weit genug. „Kleine Nachrichten mit dem Hinweis ‚dies ist eine von der russischen Regierung gesponserte Nachricht‘ zu veröffentlichen, während die russische Regierung ihre nukleare Bedrohungen verschärft, ist lächerlich und unanständig“, sagte der französische Staatssekretär für Digitales Cedric O am Dienstag im französischen Sender BFM TV.

„Twitter ist immer derjenige, der als letzter reagiert, und immer derjenige, der nicht genug tut, wenn es um Moderation geht. Das gilt für alles, was uns heute beschäftigt: Cyber-Mobbing, Pornografie, die für Minderjährige zugänglich ist, und Online-Hass“, fügte O hinzu.

Das Verbot von Google wird sofort in Kraft treten, aber es wird einige Zeit dauern, bis das System seine volle Wirkung entfaltet.

Microsoft und TikTok haben ebenfalls ähnliche Maßnahmen angekündigt. Microsoft teilte mit, dass die Inhalte von RT und Sputnik nicht mehr auf seinem Nachrichtenportal MSN.com angezeigt werden und dass ihre Anwendungen aus dem Windows App Store entfernt werden.

Die Video-Sharing-App TikTok hat die Inhalte dieser pro-russischen Medien nach einem Treffen mit O am Montag gesperrt. Der Staatssekretär forderte die Plattformen auf, die russische „Propaganda“ einzudämmen.

Der Schritt von Google folgt auf ein Treffen am Montagabend (28. Februar) zwischen der Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, dem Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, und den CEOs von YouTube und Google, Susan Wojcicki und Sundar Pichai.

Besprochen wurden die Maßnahmen, die die Plattformen ergreifen könnten, um den von russischen Staatsmedien verbreiteten Desinformationen entgegenzuwirken. Zudem wurde darüber diskutiert, wie die Plattformen die von der EU, den USA, dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen einhalten können.

Die Plattformen haben sich darauf geeinigt, ihre Politik je nach Entwicklung der Situation anzupassen und zu aktualisieren, so Jourovás Büro in einer Erklärung.

„Zu lange wurden Inhalte von Russia Today und anderen russischen Staatsmedien durch Algorithmen verstärkt und Nutzern als „empfohlene Inhalte“ vorgeschlagen, die sie nie angefordert hatten“, sagte Breton. „Kriegspropaganda sollte niemals ein empfohlener Inhalt sein – mehr noch, sie sollte überhaupt keinen Platz auf Online-Plattformen haben“ so Breton weiter.

Time of naive approach towards Kremlin’s propaganda is over.
As @vonderleyen said, we are working on tools to ban the Kremlin's media machine in 🇪🇺. While this work is ongoing, there is no time to waste, in 🇪🇺 and abroad. Online platforms need to be on the right side of history. https://t.co/PD1FVJNXb4

— Věra Jourová (@VeraJourova) February 27, 2022

Googles Schritt fällt zeitlich mit dem Beginn der Sanktion gegen die beiden Sender zusammen, indem Betreibern in der EU die Ausstrahlung oder Verbreitung ihrer Inhalte verboten wird. Die Sanktionen werden auch für die Lizenzen und Vertriebsvereinbarungen der beiden Sender gelten.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag (27. Februar) zugesagt, dass die EU den beiden Sendern die Ausstrahlung in der gesamten EU verbieten werde, da sie „schädliche und gefährliche Desinformationen in Europa“ verbreiten.

RT wurde bereits in mehreren europäischen Ländern verboten und sieht einem ähnlichen Schicksal in anderen Ländern entgegen, wobei die Behörden in Frankreich und Großbritannien ein Verbot seiner Ausstrahlung erwägen.

Am Montag leitete die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom 15 separate Untersuchungen zu dem von Moskau unterstützten Sender und dessen Berichterstattung über die Krise in der Ukraine ein.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]