Olympische Spiele: Pariser Bürgermeisterin "erleichtert" über rechte Wahlniederlage

Die sozialdemokratische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, zeigte sich „sehr erleichtert“ über die Niederlage der Rechtspopulisten bei den französischen Parlamentswahlen. Sie sei beruhigt, dass die derzeitige Regierung für die Dauer der Olympischen Spiele im Amt bleiben werde.

Nach Jahren der Vorbereitung hätte sich Frankreich kaum ein schwierigeres politisches Umfeld für die Olympischen Spiele vorstellen können.

Die Veranstaltung wurde zwar von der politischen Achterbahnfahrt des vergangenen Monats überschattet, der plötzlichen Auflösung der Nationalversammlung und den unerwartet von einem Linksbündnis gewonnenen vorgezogenen Parlamentswahlen. Die Spiele werden aber dennoch stattfinden und am Freitag (26. Juli) wird die Eröffnungsfeier in Paris abgehalten.

Für Hidalgo, Mitglied der französischen Sozialististen ‚Parti Socialiste‘, wurde das Schlimmste verhindert. Der aufstrebende rechtspopulistische Rassemblement National konnte sich nicht durchsetzen und landete lediglich auf dem dritten Platz hinter dem Linksbündnis und der Liste des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Allerdings verfügt keine der drei Gruppierungen über eine absolute Mehrheit.

Im nationalen Radiosender France Inter äußerte sie am Mittwoch (10. Juli) ihre „große Erleichterung darüber, dass es [in diesem olympischen Sommer] keinen rechtspopulistischen Premierminister gibt.“ Die französische Hauptstadt erwartet in diesem Zeitraum mehr als 15 Millionen Touristen.

Hidalgo lobte die vom französischen Innenminister Gérald Darmanin geleistete Arbeit zur Sicherung der Spiele angesichts der Besorgnis über mögliche terroristische Bedrohungen. Sie sei beruhigt zu wissen, dass die derzeitige Regierung von Premierminister Gabriel Attal für die Olympischen Spiele im Amt sei.

„Es ist sehr gut, dass die scheidende Regierung von Attal sich für das Management der alltäglichen Angelegenheiten während der Spiele engagiert hat. Während der Spiele ist es wichtig, dass der Innenminister, der Polizeipräfekt, so wenig wie möglich wechselt“, sagte sie.

Parlamentarismus in der Praxis

„Ich freue mich, dass die Linken an Sitzen und Stimmen gewonnen haben. Natürlich hat sie nicht die Mehrheit. Wir werden feststellen, dass wir uns Zeit für Diskussionen nehmen müssen, um herauszufinden, was echter Parlamentarismus bedeutet“, erklärte Hidalgo. Sie bezog sich dabei auf die politische Instabilität, die Frankreich erschüttert. Das Land ist es nicht gewohnt, breite Koalitionen im Parlament zu bilden.

Ihrer Meinung nach sei es an der Zeit, eine echte parlamentarische Demokratie wie in anderen europäischen Staaten einzuführen, um Frankreich voranzubringen. Aber die Brandmauer nach rechts müsse erhalten bleiben, um zu verhindern, dass die Rechtspopulisten an die Macht gelangten.

„Wir brauchen eine republikanische Sperre, um die Rechtspopulisten daran zu hindern, die wichtigsten Positionen einzunehmen“, erklärte sie mit Verweis auf die demokratischen Parteien von Mitte-Links, Mitte und Mitte-Rechts.

„Wir müssen zeigen, dass diese republikanische Front funktioniert, bis hin zur Nationalversammlung“, sagte Hidalgo. Nächste Woche, vor der Eröffnung der Spiele, will sie ihr Versprechen halten und in der Seine schwimmen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]