ÖVP will Asylwerber vom Klimabonus ausschließen
Die ÖVP will durch eine Gesetzesänderung verhindern, dass Asylwerber:innen in den Genuss des Klimabonus kommen. Die grünen Koalitionspartner sind jedoch nicht einverstanden.
Die ÖVP will durch eine Gesetzesänderung verhindern, dass Asylwerber:innen in den Genuss des Klimabonus kommen. Die grünen Koalitionspartner sind jedoch nicht einverstanden.
Der im Juni beschlossene jährliche Bonus soll allen in Österreich lebenden Menschen zugutekommen und wird aus den Mehreinnahmen durch den im Oktober eingeführten CO2-Preis finanziert.
Ab September erhalten alle Personen, die sich im Jahr 2022 länger als sechs Monate im Land aufgehalten haben, automatisch die Zahlung von 500 Euro pro Erwachsenen beziehungsweise 250 Euro pro Minderjährigen.
Generalsekretärin Laura Sachslehner von der ÖVP erklärte am Donnerstag bei einem Pressegespräch, ihre Partei wolle das Gesetz nun so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten, da der Bonus ein zusätzlicher „Pull-Faktor“ sein könnte.
Der grüne Vizekanzler Werner Kogler wies diesen Vorschlag umgehend zurück und verwies auf die „klare Rechtslage“.
„Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten“, sagte Kogler am Donnerstag.
Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nannte es „letztklassig“ einzelne Personengruppen gegeneinander auszuspielen.
Sachslehner sagte, den Grünen fehle es an Verständnis dafür, welche Herausforderungen im Asylwesen angegangen werden müssten. Von Januar bis Juli gab es 41.000 Asylanträge im Land.
