ÖVP "überfährt" Grüne und lehnt Idee eines EU-Mindestlohns ab

Wenige Tage vor dem EU-Sozialgipfel in Porto hat der österreichische Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Idee eines EU-weiten Mindestlohns abgelehnt.

Er erinnerte, die EU habe keine Kompetenzen für die Durchsetzung einer solchen Idee; Arbeitspolitik sei weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Klarstellung kommt, nachdem die Grünen – der Koalitionspartner der ÖVP – kürzlich betont hatten, beim bevorstehenden EU-Sozialgipfel in Porto müsse gehandelt und die Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn vorangetrieben werden.

Die sozialdemokratische SPÖ – die größte Oppositionspartei im österreichischen Parlament – kritisierte die Ablehnung der ÖVP scharf und betonte, dass ein verbindlicher EU-Mindestlohn ein wichtiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa wäre.

Die SPÖ bemängelte außerdem die offenbar fehlende Bereitschaft der Grünen, dem konservativen Koalitionspartner die Stirn zu bieten. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kommentierte am Mittwoch: „Die Grünen lassen sich einmal mehr von der ÖVP überfahren.“

Beim morgigen Gipfeltreffen in Portugal wird Österreich von seinem konservativen Arbeitsminister vertreten. Kritiker argumentieren hingegen, es sei sehr viel angemessener, wenn der grüne Sozialminister des Landes, Wolfang Mückstein, stattdessen an dem Treffen teilnehmen würde.

Die österreichischen Grünen haben sich eigentlich die Entwicklung einer vollwertigen Europäischen Sozialunion als eines ihrer politischen Kernthemen auf die Fahnen geschrieben.