Oettinger zu Nabucco: "Jahr der Entscheidung"

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht beim Nabucco-Projekt die beteiligten Unternehmen am Zug. Im Spätherbst 2011 könnte endgültig klar sein, ob die Pipeline gebaut wird oder nicht. Foto: dpa.

Politisch kommt das Nabucco-Pipeline-Projekt laut EU-Energiekommissar Günther Oettinger schnell voran. Neben Aserbaidschan und Turkmenistan könne auch der Irak bald als Lieferant bereit stehen. Oettinger erläuterte in Berlin seine Sicht auf den Machtkampf mit Moskau. Leichte Kritik übte der Kommissar am Energiekonzept der Bundesregierung.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht schnelle Fortschritte bei Gasverträgen für die Nabucco-Pipeline. Nach den jüngsten Verhandlungen der EU-Kommission mit den Regierungen Aserbaidschans und Turkmenistans könne er nur sagen: "Bald haben wir Gas und die Leitungen fehlen", so Oettinger bei einer Energietagung in der österreichischen Botschaft am Montag in Berlin. An die Vertreter der an Nabucco beteiligten Konzerne OMV und RWE gewandt, fügte der Kommissar hinzu: "Das heißt, jetzt müsst ihr ran! Jetzt müsst ihr nicht gackern, sondern legen!"

"Jahr der Entscheidung"

Bislang fehlten konkrete Gas-Lieferverträge, um die notwendigen Investitionen von rund 8 Milliarden Euro in die rund 3.300 Kilometer lange Pipeline aus dem kaspischen Raum bis nach Österreich in Gang zu setzen. Stefan Judisch, Manager der RWE Supply & Trading GmbH, bekräftigte: "Wir werden keine leere Pipeline bauen." Je nach Perspektive fehlt also nur noch das Gas oder nur noch die Leitung.

Die Inbetriebnahme von Nabucco ist für 2015 geplant. Nabucco soll der EU neue Gasquellen in Zentralasien erschließen und damit die Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Die Frage, ob genug Gas für Nabucco zusammenkommt, soll sich noch in diesem Jahr klären. "Ich gehe fest von einem Jahr der Entscheidung 2011 aus", so Oettinger. Im Spätherbst werde klar, wer das Gas von wem kauft und wie die genaue Route verläuft.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war zu Beginn des Jahres gemeinsam mit Oettinger nach Aserbaidschan und Turkmenistan gereist und hatte mit den Staatschefs der beiden Länder Absichtserklärungen für künftige Gasexporte in die EU unterzeichnet (EURACTIV.de vom 14. Januar 2011).

Hoffnung auf irakisches Gas

Bislang kämpft das Nabucco-Konsortium darum, genug Gasmengen für den wirtschaftlichen Betrieb der Pipeline zu erschließen. EU-Energiekommissar Oettinger äußerte sich am Montag verhalten optimistisch, den Irak als Lieferanten zu gewinnen. "Ich baue darauf, dass die Zentralregierung in Bagdad jetzt sieht, dass die Züge abfahren, und selbst aktiv wird", so Oettinger, der für die Energie-Außenpolitik der EU verantworlich ist. Man erwarte täglich das Gesprächsangebot des Irak. "Denn wenn die Leitungen von Anfang an auch ohne Irak voll sind, dann bleiben sie auch später ohne Irak voll", mahnte der Kommissar.

Ausgeschlossen bleiben laut Oettinger Gas-Importe aus dem Iran, solange das derzeitige Regime dort an der Macht ist.

Machtkampf mit Moskau: South Stream keine Konkurrenz?

Russland macht keinen Hehl daraus, dass es die geplante Nabucco-Pipeline nicht gerne sieht. Premierminister Wladimir Putin nannte nach einem Bericht der Financial Times Deutschland das EU-Projekt "sinnlos und gefährlich". Moskau treibt stattdessen die "South Stream"-Pipeline voran, die frühestens ab 2015 Gas nach Südost- und Südeuropa leiten soll.

Oettinger widersprach der gängigen Auffassung, Nabucco und South Stream seien Konkurrenzprojekte. Moskau gehe es mit South Stream vor allem darum, die Transitländer Ukraine und Weißrussland beim Gastransport in die EU zu umgehen. Ziel der Russen sei die "sinkende Abhängigeit von Kiew und Minsk". Beim Transport durch die Ukraine kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten, die Lieferengpässe in der EU zur Folge hatten.

Der Energiekommissar begrüßte die South Stream-Pipeline mit der ausdrücklichen Einschränkung, sie müsse russisches Gas transportieren und nicht "neues" Gas aus anderen Ländern Zentralasiens erschließen. "South Stream darf nicht die Gasversorgung aus dem kaspischen Raum sein, das kann nicht unser Ziel sein", so der Kommissar. Nabucco sei hierfür der "geographisch kürzeste Weg". Die EU müsse ihre Gasversorgung diversifizieren.

Generell bleibe Russland aber der "wichtigste Partner" für Europas Gasversorgung, so Oettinger.

EU-Russland: Wer macht Druck auf wen?

Das Verhältnis zwischen Russlands Premier Putin und Oettinger gilt aufgrund der Gas-Frage als gespannt. "Wir wollen South Stream nicht blockieren", sagte Oettinger. Zugleich erwarte man von den russischen Partnern, dass sie keinen Druck gegenüber Aserbaidschan und Turkmenistan ausübten. Bislang behindert Russland das Nabucco-Projekt, in dem es völkerrechtliche Einwände gegen eine Verbindungs-Pipeline zwischen den beiden Ländern durch das Kaspische Meer geltend macht. Diese Verbindung ist allerdings entscheidend, wenn Gas aus Turkmenistan über die Nabucco-Pipeline in die EU fließen soll.

Auf die Frage, was er gegen den russischen Druck tun könne, sagte Oettinger: "Die Russen sind kluge Leute und Profis im Energiegeschäft. Mein Vertrauen würde deutlich sinken, wenn die Russen den Versuch fortsetzen – und auch noch erfolgreich fortsetzen – würden, das Gas nur über Moskau oder auch gar nicht nach Europa zu lassen."

Sollte Russland Nabucco dagegen nicht behindern, könnte die EU die Partnerschaft mit Moskau noch ausbauen, ließ der Kommissar durchblicken. Das Volumen des europäischen Gasmarkts im Jahr 2030 sei schließlich auch eine politische Frage. Er glaube, die Russen würden Nabucco akzeptieren, wenn die Europäer South Stream moderieren und nicht blockieren.

Die Frage der Abhängigkeiten im Gasgeschäft bleibt allerdings offen. Schließlich kann Russland immer noch damit drohen, sein Gas an China und nicht an die EU zu liefern.

Zuletzt war die BASF-Tochter Wintershall in das russische Gaspipeline-Projekt South Stream eingestiegen. Oettinger kommentierte diese Beteiligung auf Nachfrage von EURACTIV.de: "Ich hab nicht nur kein Problem damit, sondern ich begrüße das sogar, dass Wintershall Partner in einer absehbaren künftigen neuen Route wird."

EU-Energiepolitik nach Fukushima: Gas wird wichtiger

Oettinger betonte die steigende Bedeutung des Energieträgers Gas. In Japan werde die Gas-Nachfrage nach der Atomkatastrophe in Fukushima wachsen. Zudem sei Gas die "ideale Ergänzung für Erneuerbare". Oettinger verwies darauf, dass sich Gaskraftwerke schnell hoch- und runterfahren lassen, was die Anpassung an das fluktuierende Angebot von Ökostrom im Netz erleichtert.

Oettinger kritisierte indirekt die deutsche Bundesregierung. Gas gehöre in eine deutsche und europäische Energiestrategie bis 2050, werde im schwarz-gelben Energiekonzept aber "mit keinem Wort" erwähnt. "In Deutschland wurde viel, möglicherweise zu viel, über Atomkraft gestritten", so der Energiekommissar.

Bedeutung des Gases am Wahlabend gestiegen

Jochen Homann, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wies die Kritik Oettingers zurück. "Ich glaube nicht, dass das Energiekonzept grundsätzlich umgeschrieben werden muss", so Homann. Das Ziel des Konzepts sei immer der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die Erneuerbaren gewesen. Nun könne die Brücke der Atomenergie etwas kürzer ausfallen, was noch zu entscheiden sei. Hierbei spiele Gas natürlich wie in der Vergangenheit eine zentrale Rolle, weshalb Sorgen unberechtigt seien, man habe den Energieträger im Energiekonzept zu wenig berücksichtigt.

In Anspielung auf den großen Erfolg der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Druck aus der Bevölkerung, zügig aus der Kernkraft auszusteigen, sagte Homann: "Das Ergebnis gestern um 18 Uhr hat die Bedeutung des Gases in Deutschland noch einmal gesteigert." Man brauche Partner, die dieses Gas liefern. Dies sei aber vor allem Sache der Unternehmen. "Hier hat die Politik nichts zu suchen."

Ewald König, Alexander Wragge