Oettinger zu Fukushima: "Nahezu alles außer Kontrolle"

Die EU-Staaten haben sich auf Sicherheitsprüfungen aller
Atomkraftwerke geeinigt. Oettinger: „In den japanischen Reaktoren ist nahezu alles außer Kontrolle.“ Die großen EU-Mitgliedsländer rücken noch nicht vom Pro-Atomkurs ab.

Alle Atomkraftwerke in der EU müssen sich einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Darauf einigten sich die EU-Energieminister bei einem Treffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag in Brüssel. Oettinger kündigte eine Neubewertung aller Risiken der Anlagen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder auch einem Terrorangriff an. Überprüft werden unter anderem die Kühl- und Notstromsysteme. In der EU stehen 143 Atomkraftwerke. Die Kommission hat Russland, der Türkei und der Schweiz die Zusammenarbeit bei Sicherheitstests angeboten.

Bis Juni 2011 sollen die Kriterien der Stresstests feststehen. In der zweiten Jahreshälfte sollen die Prüfungen absolviert sein.

Oettinger nahm am Dienstag in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses im EU-Parlament (ITRE) Stellung. Der EU-Kommissar sagte, in den Reaktoren in Fukushima sei "nahezu alles außer Kontrolle". Er könne die schlimmsten Entwicklungen nicht ausschließen. Man habe es in Japan mit einer "möglicherweise nur eingeschränkt handlungsfähigen Regierung" zu tun. Der Expertenrat der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA sei erst vor wenigen Stunden von den Japanern angefordert worden. 

Oettinger: Keine Bewegung bei EU-Atomkurs

Oettinger sieht keine Ausstiegsdebatte in der EU. Es habe bei den Energieministern in dieser Frage "keine Bewegung" gegeben. Frankreich, Italien und Großbritannien machten besipielsweise keine Anzeichen, den Atomkurs zu ändern. "Die Ausstiegsdebatte beschränkt sich auf den deutschssprachigen Bereich", so Oettinger im EU-Parlament.

Tsunami: Japan bittet EU um Hilfe

Japan hat unterdessen die EU um Hilfe für die Opfer des Erdbebens und des Tsunamis gebeten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte eine "koordinierte europäische Antwort" in Form von Sachleistungen an.

Reaktionen

Grüne: Atomausstieg in Europa muss heute beginnen

Die Vorsitzenden der Grünen/EFA Fraktion, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit: "Wir sind mit unseren Gedanken und unserem Mitgefühl bei den Menschen in Japan, während das ganze Ausmaß der tragischen Ereignisse in Japan noch nicht abzusehen ist. Nach Erdebeben und den Tsunami sind die Menschen in Japan nun einer Atomkatastrophe ausgesetzt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Japan bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen.

Die Bilder, die aus Japan zu uns kommen, konfrontieren uns seit Tagen mit den Grenzen von Mensch und Technik. Wir lernen wieder welche Bedrohung mit dem Wort Restrisiko versteckt wurde.  Da für kein Atomkraftwerk große Kernschmelzunfälle ausgeschlossen werden können, ist es für uns ein Gebot der Vernunft, aus der Atomkraft auszusteigen.

Der europäische Atomausstieg muss sofort in Angriff genommen werden. Absolute Priorität muss dabei die Stilllegung jener AKWs haben, die vor 1980 gebaut wurden, die in erdbebengefährdeten Gebieten liegen, die keine doppelte Schutzhülle haben oder die Siedewasserreaktoren sind. Von diesen Anlagen gehen die größten Risiken aus. Der Atomausstieg muss rasch und konsequent betrieben werden damit Europa das Kapitel Atomenergie so schnell wie möglich schließen kann.

Die EU muss energiepolitisch umdenken. Für die Europäische Kommission bedeutet dies ihre jüngst vorgestellten strategischen Pläne zu Energieeffizienz und Klimastrategie von Grund auf zu überarbeiten, ehrgeizige Gesetzesvorschläge vorzulegen und auch die nötigen Finanzinstrumente zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien bereitzustellen. Die EU muss sich auf das Ziel einer 100-prozentig auf Erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft bis 2050 verpflichten. Die Grünen sind bereit die EU-Kommission bei der Verfolgung dieses Ziels zu unterstützen."

SPD: Im Katastrophenfall ganze EU betroffen

Der SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange: "Stresstests auf Grundlage gemeinsamer Sicherheitsstandards auszuarbeiten, ist sicherlich ein erster richtiger Schritt. Dabei darf und kann es aber nicht bleiben. Wir müssen endlich die rechtlichen und politischen Schritte einleiten, um einen Ausstieg aus dieser nicht beherrschbaren Technologie zu finden, und zwar europaweit.

Im Katastrophenfall ist nicht ein einzelner Staat betroffen, sondern die ganze EU. Wenn es ein Problem gibt, das grenzüberschreitend ist, dann sind es ja wohl die Auswirkungen eines nuklearen Unfalls. Einer Atomwolke sind nationale Grenzen recht herzlich egal."

Die Sicherheit von Atomkraftwerken dürfe nicht mehr Angelegenheit von Nationalstaaten sein, so Lange. Stattdessen forderte er, alle AKWs einer sofortigen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen und die gefährlichsten unverzüglich und endgültig vom Netz zu nehmen, nicht zuletzt in Deutschland. "Dazu gehört mit Sicherheit das AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg mit Erdbebengefährdungspotential und die alten Meiler Isar 1, Biblis A und Biblis B, Philippsburg 1, Unterweser, Brunsbüttel, und Krümmel, die kaum gegen äußeres Einwirken geschützt sind."

Richtlinien bezüglich Kernreaktorsicherheit und ein europaweiter Alarm über das Notfallsystem ECURIE (European Community Urgent Radiological Information Exchange), das von der EU für die 27 EU-Staaten zum Informationsaustausch bei radioaktiven Vorfällen eingerichtet wurde, reichen nach Ansicht von Lange nicht aus. "Europa darf nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Insofern muss der EURATOM-Vertrag endlich reformiert und demokratisiert werden." Ebenso forderte er, die Anstrengungen auf den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie zu konzentrieren und Kredite nur noch zur Erhöhung der Sicherheit und des Rückbaus zu gewähren. "Oettingers Energiestrategie 2020 vom 10. November 2010 spricht hinsichtlich der Atomenergie noch eine andere Sprache und muss in ihren Bestandteilen – Förderung der erneuerbaren Energien, Stärkung der Netzinfrastruktur und Steigerung der Energieeffizienz – gestärkt werden."

FDP: Weltweit AKW in Erdbebengebieten ächten
 
Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP im EP: "Als Konsequenz der Unfälle in Japan brauchen wir eine UNO-Konvention zur weltweiten Ächtung von Atommeilern in Erdbebengebieten. Neue Kraftwerke müssen höchster Sicherheitstechnologie entsprechen.

EU-Kommissar Oettinger könnte dies als EU-Initiative in einem ersten Schritt für den nächsten G8-Gipfel vorschlagen, in einem zweiten Schritt muss es beim G20-Gipfel diskutiert werden. EU-weit muss jetzt als Sofortmassnahme ein sofortiger Stopp von erdbebengefährdeten Anlagen diskutiert sowie ein Verzeichnis erstellt werden.

Im bulgarischen Belene wird zurzeit an einer Anlage gebaut – angesichts der veränderten Lage muss dies dringend überprüft werden. Belene liegt in einem Ort, der zu den erdbebengefährdesten in Europa überhaupt gehört. Die EU-Kommission sollte auch bei der Umsetzung des Energie-Infrastrukturpakets eventuelle Stilllegungen einkalkulieren.

In Europa ist aber das eigentliche Problem die Terrorgefahr. In Deutschland sind entsprechende Maßnahmen trotz Ankündigung immer noch nicht verwirklicht worden. Ein entsprechender EU-Notfallplan mit Mindeststandards wäre dringend notwendig. Zu dem Fragenkomplex wird die FDP-Gruppe eine Parlamentarische Eil-Anfrage an die EU-Kommission stellen. Kernkraft war und ist für die FDP nur eine zeitlich befristete Brückentechnologie – das Zeitalter der Erneuerbaren Energien muss forciert angegangen werden."

awr

Links

Dokumente

EU-Parlament: Stress tests for Europe’s nuclear power plants after nuclear scare in Japan (15. März 2011) 

EU-Kommission: The European Union’s response to the earthquake and nuclear power accident in Japan (13. März 2011)

EU-Kommission: The European Commission is following closely the developments of the earthquake in Japan and has established contacts with Japanese sources, the International Atomic Energy Agency (IAEA), and the established emergency networks in Europe, like ECURIE (12. März 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Übersicht zur Nutzung der Kernenergie in Europa (15. März 2011)

Merkel: Sieben Reaktoren gehen vom Netz (15. März 2011)

Oettinger: Europa ohne Kernkraft? (15. März 2011)

Atomkrise: Oettinger bestellt Dringlichkeitssitzung ein (14. März 2011)

Laufzeitverlängerung in Deutschland ausgesetzt (14. März 2011)

Explosion und drohende Kernschmelze im japanischen AKW (12. März 2011)

Erdbeben und Tsunami-Katastrophe in Japan (11. März 2011)

Fahrplan für CO2-armes Europa bis 2050 (9. März 2011)

"Durchbruch" oder "organisierter Stillstand"? (7. Februar 2011)