Oettinger will europäische Energiepolitik erzwingen
Günther Oettinger drängt auf den EU-Binnenmarkt für Ökostrom. Bislang scheiterten alle Versuche einer Harmonisierung. In Deutschland könnten tausende Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die europaweit bestmöglichen Standorte für Erneuerbare genutzt werden. EURACTIV.de zeigt die Debatte.
Günther Oettinger drängt auf den EU-Binnenmarkt für Ökostrom. Bislang scheiterten alle Versuche einer Harmonisierung. In Deutschland könnten tausende Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die europaweit bestmöglichen Standorte für Erneuerbare genutzt werden. EURACTIV.de zeigt die Debatte.
Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, die Energiepolitik europäisch auszurichten. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Entwurf der Brüsseler Behörde. Speziell die Erneuerbaren sollen an den optimalen Standorten Europas gefördert werden. "Milliarden Euro könnten gespart werden, wenn die EU-Staaten erneuerbare Energien als Handelsware auf dem Binnenmarkt nutzen würden statt nur auf ihrem eigenen nationalen Markt", zitiert die "Welt".
"Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen nationale Systeme aufgebrochen und in europäische Modelle integriert werden", so die Zeitung.
Einsparpotenzial: 100 Milliarden Euro
Energiekommissar Günther Oettinger wolle eine grenzüberschreitende Konzeption der Ökostromförderung aller 27 Mitgliedsstaaten, um Kosten zu sparen. Oettinger hatte bereits mehrmahls eine europäische Ökostrom-Förderung nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ins Spiel gebracht. Bislang scheiterten alle Versuche einer Harmonisierung. Der Strommix und das Förderungssystem sind nationale Angelegenheiten.
Nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) könnten die Kosten mit einem einheitlichen Förderungssystem für Erneuerbare zwischen 2008 und 2020 rund 100 Milliarden Euro geringer ausfallen als mit der heutigen Praxis (EURACTIV.de vom 23. April 2010). Allerdings setzt das EWI auf ein technologieneutrales Quotensystem, und nicht auf Einspeisevergütungen wie in Deutschland.
Auch die Unternehmensberatung McKinsey kam jüngst in einer Studie zu dem Schluss, dass nationale Alleingänge beim Umstieg auf Ökostrom zur Kostenexplosion führen. Europäisch koordiniert könnten bis zu 2 Billionen Euro eingespart werden, rechnet die Studie vor (Handelsblatt vom 16. September 2010). Im optimalen Szenario würde Solarstrom im sonnenreichen Südeuropa gewonnen, Windstrom in den Küstenregionen.
Die Bundesregierung sträubt sich der "Welt" zufolge bisher gegen einen EU-Binnenmarkt für Erneuerbare Energien, und wolle am nationalen EEG festhalten.
Wandern deutsche Solaranlagen nach Italien und Griechenland?
Deutschland könnte als Ökostrom-Standort ins Hintertreffen geraten, wenn die Förderung europäisch gestaltet wird. Sonnenenergie lässt sich beispielsweise im Süden weit effizienter gewinnen. Die deutsche Solarstromförderung steht massiv in der Kritik, weil sie den Strompreis in die Höhe treibe ohne die gewünschten Erfolge zu erzielen.
Tim Mennel, Energieexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, plädiert in einem Standpunkt auf EURACTIV.de für ein Qoutensystem. Das wichtigste Argument liege in der Heranführung der Erneuerbaren an die Marktreife. "Die Erfahrung zeigt, dass der Wettbewerb zwischen Technologien und Nationen die besten Innovationen hervorbringt – sofern ein Markt für sie vorhanden ist", so Mennel.
Umweltrat-Generalsekretär Christian Hey hält eine europäische Standortoptimierung für Erneuerbare dagegen für verfrüht. Im EURACTIV.de-Interview erklärt Hey mögliche Nachteile einer einheitlichen Förderungspraxis in der EU und verteidigt das deutsche Modell.
Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie und Technologie der Grünen im Bundestag, fordert in einem Standpunkt auf EURACTIV.de ebenfalls die EU-Harmonisierung, allerdings nicht auf Grundlage eines Quotenmodells, sondern des deutschen EEG. "Einige europäische Länder haben das Gesetz bereits übernommen, in der EU sollte es über eine Richtlinie für alle verpflichtend werden", so Fell.
Die europäische Harmonisierung der Ökostrom-Förderung liegt in weiter Ferne, erklärt der EU-Energieexperte Severin Fischer (IEP) im EURACTIV.de-Interview. Großbritannien wäre nicht geneigt, bei EU-Einspeisevergütungen mitzuziehen. Deutschland drohten bei einer klimapolitisch sinnvollen Quotenregelung Arbeitsplatzverluste.
Geht eine Avantgarde voran?
Die ehemalige EU-Kommissarin Michaele Schreyer (Bündnis 90 / Grüne) zeichnet in einem Standpunkt auf EURACTIV.de nach, dass die vollständige Versorgung Europas mit Ökostrom machbar ist. In einer 2009 erschienenen Studie der Europäischen Umweltagentur wird veranschlagt, dass allein das Potenzial der Windenergie – onshore und offshore – ein Mehrfaches des Strombedarfs der EU beträgt.
Schreyer ist skeptisch, ob sich alle 27 Staaten auf eine gemeinsame Förderung einigen können. Sie schlägt deshalb vor, dass diejenigen Länder, die jetzt die Weichen für die völlige Umstellung auf erneuerbare Energien stellen, als "Avantgarde" eine Gemeinschaft für erneuerbare Energien (ERENE) gründen – entweder auf Basis eines separaten Vertrages oder in Form einer verstärkten Zusammenarbeit unter dem Dach der EU.
Presse
Welt: Ende der Alleingänge (6. Dezember 2010)
WirtschaftsWoche: "’Rückkehr zur rationalen Energiepolitik". Energie-Streitgespräch der Ökonomen Claudia Kemfert und Manuel Frondel (9. Juni 2010)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:
Einheitliche Förderung für Europas Erneuerbare? (26. November 2010)
Oettinger legt Energie-Infrastrukturpaket vor (17. November 2010)
EU-Kommission legt Energiestrategie 2020 vor (10. November 2010)
Europas Erneuerbare: "Standortoptimierung wäre verfrüht" (22. September 2010)
Christian Hey: "Die Brücke steht schon" (5. Mai 2010)
Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050? (6. September 2010)
Fischer: "Europäisches EEG ist unrealistisch" (10. August 2010)
Oettinger drängt auf europäische Ökostromförderung (6. August 2010)
Experten für "vollständig integrierte Energiepolitik" (23. April 2010)
In der Reihe "EU Quo Vadis – Standpunkte zur Energiepolitik" sind auf EURACTIV.de erschienen:
Christian Hey: Europas Weg zu 100 Prozent Ökostrom (11. März 2010)
Manuel Sarrazin: Autonomie oder Verflechtung? (10. März 2010)
Rebecca Harms: Kein Platz für Kohle und Atom (10. März 2010)
Lutz Mez: Atom-Renaissance – Viel Rauch um Nichts? (10. März 2010)
Michaele Schreyer: Weg zur EU-Energiewende (8. März 2010)
Reinhard Loske: "Den Konsumismus überlisten" (8. März 2010)
Fritz Reusswig: "Wir brauchen die dritte industrielle Revolution" (1. März 2010)
Hans-Josef Fell: "Weitgehendes Versagen der EU-Energiepolitik" (1. März 2010)
Hinweis: Mehr zur zukünftigen EU-Energiepolitik finden Sie im EURACTIV.de YellowPaper. Die Sonderpublikation versammelt Analysen, Visionen, Ideen und Forderungen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.
Dokumente
Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (EWI): European Res-E Policy Analysis. Eine modellbasierte Studie über die Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Europa und die Auswirkungen auf den konventionellen Strommarkt (April 2010)
EU: Erneuerbare Energie-Richtlinie (23. April 2009)
EU-Kommission: Energy infrastructure: Commission proposes EU priority corridors for power grids and gas pipelines. Pressemitteilung (17. November 2010)
EU-Kommission: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach –
ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz. Mitteilung KOM(2010) 677/4 (17. November 2010)
EU-Kommission: Energy infrastructure. Übersicht
EU-Kommission: Questions & Answers: Energy infrastructure (17. November 2010)
EU-Kommission: Energiepolitik: Kommission stellt neue Strategie bis 2020 vor. Pressemitteilung (10. November 2010)
EU-Kommission:Energiestrategie 2020. Übersicht
