Oettinger will Betrug im Stromhandel stoppen

Günther Oettinger will gegen Manipulationen im Stromhandel vorgehen. Unternehmen und Börsen sollen alle Geschäfte der neuen EU-Energieagentur ACER melden, so der EU-Energiekommissar. Mit politischen Widerständen sei zu rechnen.

Europäischen Energiekunden könnten durch Insidergeschäfte im Stromhandel nach Einschätzung von EU-Kommissar Günther Oettinger Schäden in Milliardenhöhe entstehen."Da wir den Stromhandel nicht ausreichend überwachen, wissen wir nur wenig darüber", so Oettinger im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitag). Insidergeschäfte sollten künftig auch mit Haftstrafen geahndet werden.

Unrechtmäßige Verknappung?

Unternehmen solle zudem untersagt werden, den Preis durch künstliche Verknappung des Stromes in die Höhe zu treiben. "Nächste Woche lege ich den Entwurf vor und hoffe, dass die Verordnung im September nächsten Jahres verabschiedet wird." Darin sei auch eine Meldepflicht für alle Stromgeschäfte vorgesehen. Alle Daten müssten der neuen Aufsichtsbehörde im slowenischen Ljubljana (ACER) übermittelt werden, sagte Oettinger. ACER solle dabei aber eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.

Die Verknappung des Angebots sei nur legitim, wenn die Unternehmen kein Monopol haben, so Oettinger. In Deutschland wird der Markt von einem Oligopol aus vier großen Stromversorgern beherrscht. Die Frage nach der Legitimität von Verknappungen ist also sehr heikel.

Wie stark wird ACER?

Unklar bleibt, welche Kompetenzen ACER bei der Überwachung der nationalen Märkte erhalten soll. "Ich stelle mir vor, dass die EU-Agentur den nationalen Behörden Weisungen erteilen kann", sagte Oettinger.

Johannes Kindler, Vize-Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) äußerte dagegen in einem Standpunkt auf EURACTIV.de: "Das Recht der Mitgliedsstaaten, für Angelegenheiten, die nicht den grenzüberschreitenden Handel betreffen (…), bleibt unberührt."

Oettinger rechnet denn auch mit politischen Widerständen. Man betrete hier Neuland. "Da wird es jede Menge Fragen geben." Er hoffe durchaus auf Verbesserungsvorschläge aus dem Parlament und aus den Mitgliedsstaaten.

EURACTIV/rtr/awr

Links

Handelsblatt: Interview mit Günther Oettinger: EU will die Preistreiber im Strommarkt stoppen (3. Dezember 2010)

Dokumente

ACER: Internetseite

EU-Kommission: Rechtsrahmen für die Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER)

EU-Kommission: Generaldirektion (GD) Energie