Oettinger verteidigt EU-Steinkohle-Beschluss
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat den Kommissionsbeschluss zum Abbau der Steinkohlebeihilfen verteidigt. Der deutsche Steinkohlekompromiss habe keine EU-Rechtsgrundlage.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat den Kommissionsbeschluss zum Abbau der Steinkohlebeihilfen verteidigt. Der deutsche Steinkohlekompromiss habe keine EU-Rechtsgrundlage.
Die vorgeschlagene letztmalige Verlängerung sei bereits ein großes Zugeständnis, so Oettinger gegenüber der Bildzeitung. Die Mitgliedsstaaten müssen dem Beschluss noch zustimmen, allerdings nur mit qualifizierter Mehrheit, so dass Deutschland keine Veto-Möglichkeit hat.
Die Kommission hat vorgeschlagen, die staatlichen Beihilfen für unrentable Steinkohlebergwerke in Milliardenhöhe nur noch bis Oktober 2014 zu erlauben (EURACTIV.de vom 20. Juli 2010). Zuschüsse aus Steuergeld sollen nur noch zur Vorbereitung der Stilllegung gezahlt werden dürfen.
Deutschlands Kohlebranche zeigte sich schockiert über den Vorstoß (EURACTIV.de vom 22. Juli 2010). Kritik kam auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD (EURACTIV.de vom 22. Juni 2010). Der deutsche Steinkohlekompromiss sieht Subventionen bis 2018 vor. Bis dahin sollen noch rund zehn Milliarden Euro fließen.
"Die Verlängerung um vier Jahre war schon ein großes Entgegenkommen der EU-Kommission", so Oettinger. "Für den deutschen Steinkohlekompromiss von 2007 gab es bisher keine EU-Rechtsgrundlage". Bislang besteht eine Ausnahmeregelung für die Steinkohle-Beihilfen. Die Verordnung läuft Ende 2010 aus.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte die Pläne der Kommission. Ein schnelleres Aus für den subventionierten Steinkohlenbergbau sei ökologisch und ökonomisch durchaus vernünftig, so Brüderle.
awr
EURACTIV.de: SPD zum Kohlestreit: Merkel blind, Oettinger nicht da (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Bergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Harte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)
Links
EU-Kommission: Verordnung 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010).
EU-Kommission: Frequently Asked Questions – Coal Regulation (20. Juli 2010)
Verbände
IG BCE: Bundesregierung muss vertragstreu bleiben. Pressemitteilung. (21. Juli 2010)
IG BCE: EU-Kohlebeihilfevorschlag – "Wir werden uns mit allen Mitteln wehren" (21. Juli 2010)
Gesamtverband Steinkohle (GvST): Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke. Pressemitteilung (20. Juli 2010)
