Oettinger spricht vor Europa Union

Günther Oettinger hält am Samstag seine erste Europa-Rede nach der Nominierung zum EU-Energiekommissar. Während seine ersten Schritte auf dem europäischen Parkett mit Spannung erwartet werden, geht die Diskussion um Oettingers zukünftigen Einfluss weiter. Helfen könnte bald der Professor aus Brügge.

Günther Oettingers Wechsel nach Brüssel nimmt konkrete Formen an. Der designierte EU-Energiekommissar will Michael Köhler zu seinem Kabinetts-Chef machen. Der 51-jährige Köhler, bisher Kabinettschef des maltesischen Fischereikommissars Joe Borg, wird damit Oettingers engster Mitarbeiter. Ein entsprechender Bericht der Stuttgarter Nachrichten (3. Dezember 2009) wurde von Oettinger bestätigt.

Köhler hat in Tübingen, Hamburg und Bonn Geschichte und Islamwissenschaften studiert.  Der Hannoveraner ist zudem Professor am Europa-Kolleg im belgischen Brügge, dessen Absolventen viele Ämter in EU-Institutionen bekleiden. 

"Der Posten hat einen doppelten Reiz. Zum einen wird das Thema Energie in Europa immer wichtiger, das blüht regelrecht auf. Zum anderen ist es sehr interessant, für den Kommissar eines großen EU-Mitgliedslandes zu arbeiten", zitieren die Stuttgarter Nachrichten den voraussichtlich neuen EU-Spitzenbeamten.

Europa-Rede in Baden-Württemberg

Oettinger wird am Samstag in Gerlingen (nahe Stuttgart) bei der Europa Union Deutschland eine mit Spannung erwartete Rede zum Thema "Herausforderung Europa" halten. Oettinger steht dabei vor der Aufgabe, nicht den Eindruck zu erwecken, sein Amt als EU-Energiekommissar sei bereits sicher. Das EU-Parlament muss seine Nominierung noch bestätigen. Die 26 designierten Kommissare werden sich in den Fachausschüssen des EU-Parlaments vom 11. bis zum 19. Januar 2010 den Anhörungen der EU-Abgeordneten stellen. Die Abstimmung des EU-Parlaments über die Kommission ist für den 26. Januar 2010 geplant.

Außerdem wird sich Oettinger wohl in den kommenden Monaten mit dem Europa-Ausschuss des Bundestages treffen. Sollte das Treffen vor der Anhörung im EU-Parlament stattfinden, wird es informell sein, heißt es von Seiten der Beteiligten. Man wolle den Eindruck vermeiden, dem Europäischen Parlament in irgendeiner Form vorzugreifen. Sollte Oettinger erst nach seiner Bestätigung den Europa-Ausschuss besuchen, könnte der Termin öffentlich sein.

Diskussion um Oettingers "Schlüsselressort"

Unterdessen wird weiterhin die Bedeutung des EU-Energieressorts diskutiert. Werner Langen, Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Postenvergabe: "Die Bundesregierung hätte sich um ein wichtigeres Ressort bemühen müssen. Hier wäre die Bundeskanzlerin persönlich gefordert gewesen." Langen sagte, das Energieressort habe nach der "Vollendung des Energiebinnenmarktes" an Bedeutung verloren.

Für Kritik sorgte zudem, dass Oettinger keine Kompetenzen in der Klimapolitik und in der "Energie-Außenpolitik" der EU erhalten soll. Diese Bereiche fallen in die Zuständigkeit von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard (Dänemark) und EU-"Außenministerin" Catherine Ashton (Großbritannien).

Während der "Spiegel" (27. November 2009) das Amt des EU-Energiekommissars einen "Behelfsjob für Berlin" nennt, macht das Handelsblatt (29. November 2009) auf den Einfluss des Ressorts aufmerksam. "Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat, anders als viele behaupten, ein Schlüsselressort erhalten: Die Energiepolitik rückt jetzt in den Fokus der EU", kommentiert die Brüsseler Korrespondentin Ruth Berschens.

Reinhard Bütikofer, EU-Spitzenpoltiker der Grünen, nennt im EURACTIV.de-Interview (3. Dezember 2009) den Posten des EU-Energiekommissars zwar "nicht besonders einflussreich", zugleich präsentiert Bütikofer aber eine lange Liste von wichtigen Aufgaben. Oettinger müsse sich um Entwicklung eines intelligenten gesamteuropäischen Stromnetzes ("super smart grid") kümmern, um die Förderung der erneuerbaren Energien und die Elektromobilität. Für die erneuerbaren Energien bringt Bütikofer eine eigene europäische Vertragsorganisation ins Spiel, vergleichbar mit der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

Erste Herausforderung: EU-Versteigerung der CO2-Zertifikate

 
In diesen Woche deutete sich eine erste große Herausforderung für Oettinger an. Die EU-Kommission könnte aufgrund von rechtlichen Schwierigkeiten die ab 2011 geplante EU-Versteigerung von Emissionszertifikaten verschieben müssen (Siehe EURACTIV vom 1. Dezember 2009). Die Zertifikate-Versteigerung ist zentraler Bestandteil der EU-Energiepolitik und soll in erheblichem Maß zur Finanzierung des Klimaschutzes beitragen (Siehe EURACTIV.de vom 19. November 2009).

awr