Oettinger: "Noch nicht Schicht im Schacht"
Die EU-Kommission will Steinkohlesubventionen nur bis 2014 erlauben. Die deutsche Kohlebranche ist schockiert: Bergleute, Zechenbetreiber und Politiker fürchten, der sozialverträgliche Stellenabbau sei so nicht möglich. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht nun doch Chancen, den Ausstieg nach hinten zu verschieben.
Die EU-Kommission will Steinkohlesubventionen nur bis 2014 erlauben. Die deutsche Kohlebranche ist schockiert: Bergleute, Zechenbetreiber und Politiker fürchten, der sozialverträgliche Stellenabbau sei so nicht möglich. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht nun doch Chancen, den Ausstieg nach hinten zu verschieben.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht gute Chancen für eine Verlängerung der Steinkohlesubventionen bis 2018. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Oettinger: "Es ist noch nicht Schicht im Schacht".
Allerdings müssten die Bundesregierung und die Kohle-Länder der EU-Kommission schnell ein glaubwürdiges Signal geben, dass sie danach definitiv auf Beihilfen verzichten werden. Oettinger schlägt vor, eine für 2012 geplante Revision der deutschen Beihilfe-Regelung zu diesem Zweck vorzuziehen. "Das würde auch die Skeptiker überzeugen, dass keine weitere Verlängerung mehr beantragt wird."
Die EU-Kommission fürchtet, dass Deutschland in einigen Jahren erneut um einen Aufschub bittet, wenn sie einer Verlängerung über 2014 hinaus zustimmt.
Trotz Ausstieg sind Hilfen möglich
Der deutsche EU-Kommissar betont, dass trotz eines frühen Ausstiegs aus den Beihilfen anderweitige Hilfen für die Bergleute nicht ausgeschlossen wären. Staatlich subventionierte "soziale oder technische Hilfen wie Umschulungen, Weiterbildungen, Frühverrentungen oder Rückbaumaßnahmen" seien bis 2024 möglich.
Weiter forderte Oettinger eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Aufbau eines europäischen Stromnetzes (EURACTIV.de vom 5. Oktober 2010). Hierzu solle es eine Sonderregelung nach dem Vorbild des "Aufbau Ost" nach dem Fall der Mauer geben. Da in großem Stil neue Überlandleitungen gebaut werden müssten, seien Eingriffe in die Landschaft unvermeidlich, sagte Oettinger.
EURACTIV/ rtr / hme
Links
Presse
Handelbslatt: Oettinger plant Eingriff in nationale Genehmigungsverfahren (6. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EU-Kommission plant das Super Grid (5. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Kohlesubventionen: EU-Parlament soll gegen frühes Aus stimmen (29. September 2010)
EURACTIV.de: Oettinger: Marktanteil Russlands steigt erheblich (30. Juli 2010)
EURACTIV.de: Kraft kämpft für deutsche Steinkohle-Subventionen (29. Juli 2010)
EURACTIV.de: Oettinger verteidigt EU-Steinkohle-Beschluss (23. Juli 2010)
EURACTIV.de: SPD zum Kohlestreit: Merkel blind, Oettinger nicht da (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Bergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Harte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)
Dokumente
EU-Parlament: 
Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (KOM(2010)372 – C7 xxxx/2010 – 2010/0220(NLE)). Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (16. September 2010)
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010).
EU-Kommission: Frequently Asked Questions – Coal Regulation (20. Juli 2010)
