Oettinger: „Europa verkauft seine Zukunft an Dritte!“

Teilen sich China und die USA die Weltwirtschaft auf oder ist Europa dabei? Diese Frage – G2 oder G3 – sei viel wichtiger als G7, G8 oder G20, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen. Auch bei der Neuverschuldung verkaufe Europa seine Zukunft an Dritte, nämlich an amerikanische und chinesische Fonds. Über die Energiepolitik berichtet EURACTIV.de morgen.

Es gehe längst nicht mehr um G7, G8 oder G20, „sondern um G2 oder G3 – Entweder wird Europa der Dritte im Bunde mit China und den USA (G3), oder Peking und Washington entscheiden ohne uns (G2)“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger im Rahmen der „Berliner Wirtschaftsgespräche“ vor Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft.

Von allem etwas, aber nicht genug

Oettinger kritisierte dabei die EU-Politik nach seinen achtmonatigen Erfahrungen in Brüssel. „Europa kümmert sich um alles etwas. Es gibt von allem etwas, aber nicht mit der notwendigen Entschiedenheit.“ In den wichtigen Fragen fehle die ausreichende Konsequenz: „Ein bisschen Verbraucherschutz, ein bisschen Datenschutz, ein bisschen Gutmenschentum.“

Oettinger illustrierte seine Kritik mit Beispielen zur Infrastruktur wie Flugsicherheit, Navigationssystem und Airbus-Kooperation.

Stichwort Luftraum: „Wir haben mit der isländischen Vulkanasche erlebt, dass nationale Flugsicherheit in Zeiten, in denen immer mehr Flugzeuge nicht mehr im gleichen Land starten, in dem sie auch landen werden, überholt ist. Wir brauchen europäische Standards und eine einheitliche europäische Flugsicherheit in einem einheitlichen europäischen Luftraum.“ Norwegen, die Schweiz und andere Länder gehörten zwingend dazu, so Oettinger. „Flugzeuge an den nationalen Grenzen zu übergeben wie einen Staffelstab, ist längst nicht mehr richtig.“

Galileo-Alternative aus China oder USA?

Stichwort Galileo: In den Fahrzeugen befinde sich die dritte Generation amerikanischer Software für Navigation und Kommunikation. Die nächste Generation stehe jetzt zur Entscheidung bevor. „Entweder wir schaffen mit Galileo eine europäische Software für Information, Kommunikation und Navigation im Fahrzeug, oder uns bleibt die Alternative aus China oder aus Amerika.“

Das Navigationssystem aus Amerika, aus dem militärischen Bereich kommend, sei nicht gut genug. „Die ist auf die letzten zwanzig Meter nicht ganz passgenau. In den USA kommt man damit zwar auf dem sechsspurigen Highway zur richtigen Abfahrt, aber in Rothenburg an der Tauber fährt man damit an die Wand oder in den Fluss. Warum soll Europa nicht den Ehrgeiz haben, diese Software mit der Bündelung seiner öffentlichen und privaten Kräfte in Forschung und Entwicklung selber zu organisieren? Und die eigene Software zu exportieren, statt die amerikanische zu importieren?“

Stichwort Airbus: Das sei bis heute die wichtigste europäische industrielle Idee, die Bündelung der Kräfte von Spanien, Frankreich, England, Italien und Deutschland. Gäbe es diese Bündelung der europäischen Kräfte nicht, hätte womöglich Boeing ein Monopol – bis dann China oder Indien oder Russland hinzustoßen würden.

Griechenland war rechtzeitiger Schuss vor den Bug

Viele hätten sich zwar – auch in Berlin, auch in seiner Partei – über die Hilfe für Griechenland beschwert, sagte der CDU-Politiker. „Aber gesamteuropäisch gesehen, war das ein Schuss vor den Bug im richtigen Zeitpunkt.“ Das Grundproblem sei: Nicht Griechenland, sondern Europa lebe über seine finanziellen Verhältnisse. „Nicht wir als Privatpersonen, sondern die öffentliche Hand.“

Europas Neuverschuldung von 890 Milliarden

Europa habe in diesem Jahr ein Bruttosozialprodukt von 12.000 Milliarden Euro. In allen 27 Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen und Sozialsystemen machten diese zusammen 890 Milliarden Euro neue Schulden allein in diesem Jahr, und das zu 40 bis 60 Milliarden Zinsen. „Was könnte man damit in Europa für die Infrastruktur, für Soziales oder für Steuersenkungen an Sinnvollem machen – nur mit der einen Neuverschuldung für 2010!“

Die Gesamtverschuldung Europas mache bereits 10.000 Milliarden Euro aus, „wir nähern uns den 100 Prozent.“

Wenig Vertrauen in Staatsanleihen

Deutschland sei noch zinsgünstig, wogegen man den Iren, Spaniern, Portugiesen und Griechen misstraue, ob sie eine Staatsanleihe, die jetzt begeben wird, in drei oder in zehn Jahren noch zurückzahlen könnten. „Das Vertrauen haben sie einfach nicht.“

Aber Deutschland habe es. Die Märkte wüssten, dass der Nachfolger der derzeitigen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in zehn Jahren die Staatsanleihe zurückzahlen könne. Aber Unsicherheit herrsche darüber, ob man dann dem Nachfolger von Schäubles Nachfolger noch zutrauen werde, in zwanzig Jahren eine Staatsanleihe, die in zehn Jahren begeben werde, zurückzahlen könne.

„Derzeit haben wir in Deutschland also noch keine losgetretene Lawine, was das Vertrauen in die gegenwärtigen Staatsanleihen betrifft. Aber die Zukunft sei auch für Deutschland.

„Zu viele Schulden, zu wenig Kinder“

Das Problem: Die Schulden steigen, aber die Zahl der künftigen Schuldner sinkt. "Die Gemeinheit meiner Generation war, dass wir zu viele Schulden gemacht haben und zu wenig Kinder."

Es gehe nicht nur um Griechenland, sondern um die Frage, ob Europa aus der Schuldenfalle rauskomme. Das Geld für die 890 Milliarden Schulden, die dieses Jahr neu aufgenommen würden, komme von außen: von Renten- und Versicherungsfonds aus den USA, von Staatsfonds aus China und von Vermögensanlegern aus Katar und der ganzen Welt – aber aus Europa selbst nur eingeschränkt. „Das heißt: Wir verkaufen unsere Zukunft an Dritte!“

Mehr Quereinsteiger für die Raumstation Brüssel

Kritik übte Oettinger auch am Karrieresystem in Brüssel: Zwar spiele parteipolitisches Denken in Brüssel „kaum eine Rolle“, auch seien Motivation und Qualifikation sehr hoch. Aber Brüssel sei eine Raumstation. Es bestehe die große Gefahr, dass man mit einem großen Audi und einem guten Glas Wein mit den Füßen nicht mehr auf jenem Boden stehe, auf dem Wertschöpfung entstehe.  

Oettinger plädiert eindringlich dafür, dass nicht nur Berufsanfänger in EU-Dienste träten, die dann bis zur Rente dort blieben, sondern dass man auch Quereinstiege fördere. Es müsse möglich sein, dass auch ein 42-Jähriger bereit sei, von Bayern weg und nach Brüssel zu gehen.

Diesen Appell für mehr Quereinsteiger formulierte Oettinger bewusst jetzt, da der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), das Außenvertretungsnetz der EU, eingerichtet wird.

Ewald König

(Was Kommissar Günther Oettinger in den Berliner Wirtschaftsgesprächen vor Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft zu Energiefragen sagte, finden Sie hier.)