Oettinger: "Europa mangelt es an Führungskraft"
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer stärkeren Führungsrolle in Europa aufgefordert. Außerdem nennt er die wichtigste Aufgabe für die "Restlaufzeit" seiner Generation.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer stärkeren Führungsrolle in Europa aufgefordert. Außerdem nennt er die wichtigste Aufgabe für die „Restlaufzeit“ seiner Generation.
"Es fehlt den europäischen Staaten an Leadership (Führung)", sagte Oettinger am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Die Bundesregierung leiste die stabilste Arbeit mit dem größten Erfolg in Europa, sagte Oettinger mit Hinweis auf politische Probleme in Ländern wie Irland, Belgien, die Niederlande, Italien und Spanien. "Die Kanzlerin ist mit der Führung Europas mehr denn je gefragt", forderte Oettinger. "Nur mit ‚Leadership‘ wird Europa gegen die USA und gegen China erfolgreich sein."
Europa soll aus der Schuldenkrise
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident nannte es die wichtigste Aufgabe für die "Restlaufzeit meiner Generation" in Europa, die riesige Schuldenlast der Staaten wieder abzubauen. "Europa lebt über seine öffentlichen Verhältnisse", kritisierte er. Wenn Europa es nicht schaffe, seine Staatsetats zu konsolidieren, werde auch der Euro nicht stabil gehalten werden können. "Europa muss aus der Schuldenfalle heraus." Es gehe nicht nur um einige konkrete Krisenfälle, wie Griechenland oder Irland, auch die großen EU-Länder seien gefordert und betroffen. Zudem müsse Europa einig auftreten. Nur so habe es auch künftig das nötige Gewicht. "Es geht um die Frage G2 oder G3", also um eine dominierende Zweiergruppe aus den USA und China in der Welt oder eine Dreiergruppe mit Europa, beschrieb er die Herausforderung.
Deutschland sei "mehr denn je das Industriecluster" in der Union. Es müsse alles tun, die industrielle und gewerbliche Wertschöpfung als Fundament des Wohlstandes zu halten. "An der Industrie festzuhalten ist die Grundlage für wirtschaftlichen und sozialen Erfolg", mahnte er. Seinen eigenen Zuständigkeitsbereich bezog er hier ausdrücklich mit ein. Energiekosten sollen kein negativer Standortfaktor für die Industrie werden, so der Kommissar.
Energiesektor: Schluss mit der Kleinstaaterei
Oettinger hatte bereits am Wochenende auf dem Bundeskongress der Europa-Union Kritik geübt. Die Kleinstaaterei in der Energiepolitik stelle ein strategisches Risiko für den Wohlstand und die Sicherheit Europas dar. "Zwei Drittel unserer heutigen Energielieferungen kommen aus Ländern, die unsere gesellschaftlichen und rechtlichen Vorstellungen in vielen Aspekten nicht teilen", so der Kommissar. Aus dieser Abhängigkeit werde schnell Erpressbarkeit.
Zentrales Element für die notwendige energiepolitische Wende in Europa sei zwingend eine grenzüberschreitende EU-Energiepolitik, so der Kommissar. Im Bereich der erneuerbaren Energien müsse man national geprägte Fehlentwicklungen korrigieren und europäische Chancen nutzen. Eine einheitliche Förderungspraxis der Erneuerbaren in der EU ist weiterhin höchst umstritten.
rtr/EURACTIV/awr
Links
Europa-Union: Neue Energie für Europa. Bundeskongress der Europa-Union tagte in Erfurt (22. November 2010)
EURACTIV.de: EU-Kommission legt Energiestrategie 2020 vor (10. November 2010)
EURACTIV.de: Europas Erneuerbare: "Standortoptimierung wäre verfrüht" (22. September 2010)
EURACTIV.de: Fischer: "Europäisches EEG ist unrealistisch" (10. August 2010)
EURACTIV.de: Oettinger drängt auf europäische Ökostromförderung (6. August 2010)
EURACTIV.de: Oettinger: "Wir brauchen ein europäisches EEG" (9. Juli 2010)
EURACTIV.de: Experten für "vollständig integrierte Energiepolitik" (23. April 2010)
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EU-Kommission: Energy infrastructure: Commission proposes EU priority corridors for power grids and gas pipelines. Pressemitteilung (17. November 2010)
EU-Kommission: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach –
ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz. Mitteilung KOM(2010) 677/4 (17. November 2010)
EU-Kommission: Energy infrastructure. Übersicht
EU-Kommission: Questions & Answers: Energy infrastructure (17. November 2010)
EU-Kommission: Energiepolitik: Kommission stellt neue Strategie bis 2020 vor. Pressemitteilung (10. November 2010)
EU-Kommission:Energiestrategie 2020. Übersicht
