Österreichs SPÖ rüstet sich für Nationalratswahl 2024

Die Sozialdemokraten der SPÖ haben ihre hochrangigen Vertreter:innen versammelt, um unter der Führung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine geeinte Front für die Nationalratswahl 2024 zu bilden. Hintergrund ist die schwindende Zustimmung für die österreichischen Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen.

„Wir sind bereit. Ich bin bereit. Es ist Zeit für die nächste sozialdemokratische Bundeskanzlerin in Österreich“, sagte Rendi-Wagner am Sonntag (27. März).

„Wir werden die Scherben wegräumen“, fügte sie hinzu und bezog sich dabei auf die vergangenen fünf Jahre konservativer Führung mit dem in Ungnade gefallenen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der dann von Karl Nehammer abgelöst wurde.

Inmitten des empfundenen Versagens im Umgang mit der Corona-Pandemie, den Korruptionsenthüllungen und der Rekordinflation liegt die SPÖ in den Umfragen bei 30 Prozent und damit deutlich vor der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die derzeit bei 20 Prozent liegt.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat durch die jüngsten Erfolge ihres deutschen Pendants, der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Rückwind erhalten. Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen, eine Koalition mit den Grünen und der FDP gebildet und bei den Landtagswahlen im Saarland am Sonntag einen überwältigenden Sieg errungen.

In einer Rede vor den Eliten der Partei, darunter fünf ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler, erläuterte Rendi-Wagner die Werte, von denen sie glaubt, dass sie die Partei zum Sieg bei der Nationalratswahl 2024 führen werden.

Sie bekräftigte die Neutralität Österreichs und schloss einen Beitritt zum NATO-Bündnis, Reformen des Sozialversicherungssystems und eine deutliche Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen aus.

Die Konservativen bezeichneten die Veranstaltung als „Showpolitik“, während die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ihren Führungsanspruch als „grotesk“ bezeichnete.