Österreichs Präsident verspricht bei Besuch weitere Hilfe für Ukraine

Österreich werde die Ukraine weiterhin auf verschiedenem Wege unterstützen, versicherte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Kyjiw.

Van der Bellen traf am Mittwochmorgen (1. Februar) gemeinsam mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler, Arbeitsminister Martin Kocher und Vertreter:innen verschiedener Hilfsorganisationen in Kyjiw ein.

Nach dem Besuch von Hilfsprojekten mit österreichischer Beteiligung traf Van der Bellen mit Selenskyj zusammen, um im Vorfeld des für Freitag geplanten EU-Ukraine-Gipfels über weitere Unterstützung zu sprechen.

„Österreich ist ein neutrales Land. Militärische Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir wertneutral sind. Wenn ein Staat in Europa einen anderen überfällt, werden wir uns niemals gleichgültig zeigen“, so Van der Bellen. „Wir als Österreicher:innen werden die ukrainische Bevölkerung weiter mit Hilfslieferungen verschiedenster Art unterstützen. Das möchte ich Ihnen hiermit zusichern.“

Die Solidarität Österreichs und der Europäischen Union mit der Ukraine sei „keine rein ideelle, sondern eine greifbare, sichtbare und wirksame für die Menschen in Ihrem Land“, sp Van der Bellen weiter.

Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat die österreichische Regierung die Ukraine zwischen dem 24. Januar und dem 20. November 2022 mit 570 Millionen Euro an humanitärer Hilfe unterstützt.

Bei seinem Besuch betonte Van der Bellen, dass insgesamt 56 Millionen Euro durch Spenden im Rahmen der als „Nachbar in Not“ bezeichneten Spendenaktion durch Bürger:innen gesammelt wurden.

Im vergangenen Jahr habe Österreich der Ukraine auch „nicht-tödliche“ Armeeausrüstung wie Schutzhelme aus Armeebeständen und Splitterschutzwesten geschickt, sagte die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Selenskyj bedankte sich für Österreichs humanitäre Hilfe. Er fügte jedoch hinzu, dass sein Land auch andere Ausrüstung, etwa zur Drohnenabwehr, benötigen könnte. Außerdem könne Österreich bei der Entminung helfen. Die Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an der Entminung eines Kriegsgebietes sei jedoch nicht mit der Neutralität vereinbar, sagte Van der Bellen laut APA.

„Wir werden angesichts der künftigen Herausforderungen noch mehr Solidarität, noch mehr Geschlossenheit, noch mehr Entschlossenheit brauchen. Unser gemeinsamer Wille, in Frieden und Freiheit zu leben, ist stärker als jede Aggression und wird stärker als jede Aggression bleiben.“ sagte Van der Bellen bei der Pressekonferenz.

Der Solidaritätsbesuch wurde vom Parteichef der rechtsradikalen FPÖ, Herbert Kickl, kritisiert, der behauptete, Van der Bellen würde die „verankerte immerwährende Neutralität Österreichs“ ignorieren und „einen totalen Bruch mit der jahrzehntelangen außenpolitischen Tradition Österreichs“ herbeiführen.

Am Montag trafen sich Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der ungarische Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky in Budapest und betonten ihre enge Zusammenarbeit in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Szalay-Bobrovniczky erklärte, Ungarn sei sich mit dem neutralen Österreich einig darüber, keine Waffen in die Ukraine zu schicken.