Österreichs neue Regierung setzt sich für umweltfreundlichere Agrarsubventionen ein

Laut der Koalitionsvereinbarung der neu ernannten österreichischen Koalitionsregierung will sich Wien verstärkt für eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik einsetzen.

Die neue österreichische Regierungskoalition hat beschlossen, die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt unter der Leitung des ehemaligen Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig zusammenzulegen.

In ihrem Programm möchte die Regierung, die sich aus der konservativen ÖVP, den Sozialdemokraten und den liberalen Neos zusammensetzt, dass Subventionen für Landwirte an nachhaltige Praktiken geknüpft werden.

Die „Konditionalität“ soll beibehalten werden. Das bedeutet, dass Direktzahlungen im Gegensatz zur aktuellen „Vereinfachungswelle“ der EU-Umweltvorschriften weiterhin an Umweltmaßnahmen geknüpft bleiben sollen.

In Österreich dominieren kleine landwirtschaftliche Betriebe. Rund 27 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden biologisch bewirtschaftet, damit liegt Österreich weit über dem EU-Durchschnitt.

Die neue Regierung befürwortet auch eine verpflichtende Deckelung der Subventionen auf EU-Ebene. In der aktuellen europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist die Maßnahme, die Zahlungen schrittweise zu reduzieren und eine Obergrenze von 100.000 Euro pro Betrieb festzulegen, für die Mitgliedstaaten freiwillig.

Über die Subventionen hinaus unterstützt die Regierungskoalition die Bindung von Zahlungen an arbeitsrechtliche Mindeststandards – auch bekannt als soziale Konditionalität. Die wurde in der Gemeinsamen Agrarpolitik 2023-27 eingeführt. Vielen Mitgliedstaaten sehen darin eine Belastung.

Außerdem setzt sich die Regierung für die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln auf nationaler und EU-Ebene ein, auch in der Gastronomie. Gleichzeitig bekräftigt sie ihre Ablehnung von kultiviertem Fleisch.

In Bezug auf neue genomische Verfahren fordert sie eine gründliche Risikobewertung und ein Zulassungsverfahren.

[ADM/MM]