Österreichs FPÖ: Etablierung des Rechtspopulismus

Deutschland und andere EU-Staaten beschäftigt derzeit ein deutlicher Rechtsruck mit Wahlerfolgen von Parteien wie der AfD. Auch bei den Nationalratswahlen am Sonntag, dem 29. September, könnte in Österreich die politische Rechte zur stärksten Kraft aufsteigen.

Für Österreich ist das nichts Neues: Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ/PfE) etablierte sich dort schon vor mehr als zwei Jahrzehnten, im Jahr 2000 kam sie als Juniorpartner der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in Wien erstmals an die Regierung.

Bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag könnte die FPÖ unter ihrem Parteichef Herbert Kickl laut Umfragen nun sogar stärkste Kraft in Österreich werden.

Gegründet wurde die FPÖ von früheren Nazis. Ab den 1990er Jahren sorgte der charismatische Parteichef Jörg Haider für eine stärkere Profilierung der Partei. Sie wurde so stark, dass die konservative ÖVP im Jahr 2000 auf Bundesebene eine Regierungskoalition mit ihr einging.

Das Bündnis war in der Europäischen Union hochumstritten, die EU verhängte gegen Österreich die ersten Sanktionen gegen ein Mitgliedsland. Dagegen gingen damals 250.000 Menschen in Wien auf die Straße.

Nach der Abspaltung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von der FPÖ schied diese 2005 aus der Bundesregierung aus. Ab 2017 regierte sie aber erneut als Juniorpartner der ÖVP mit.

Dass die FPÖ anders als etwa die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD oder die rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich auf nationaler Ebene mitregiert, sorgt bei ihr „für Höhen und Tiefen“, wie der Politologe Thibault Muzergues darlegt, denn als Regierungspartei enttäusche die FPÖ ihre Wähler regelmäßig.

Um an Regierungsbündnissen beteiligt zu werden, muss sie Zugeständnisse machen und von ihren im Wahlkampf verkündeten rechtsradikalen Positionen abrücken. Und so schwankt die landesweite Wählerbasis der FPÖ über die Jahre von zehn bis 30 Prozent.

Insgesamt seien die Erfahrungen der FPÖ als Regierungspartei „nicht glücklich“ gewesen, sagt Muzergues. Ihre bisher letzte Regierungsbeteiligung ging 2019 mit dem Ibiza-Skandal reichlich peinlich zu Ende.

Die Ibiza-Affäre wurde von einem heimlich gedrehten Video ausgelöst: Auf den Aufnahmen war zu sehen, wie der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte.

Trotz solcher Rückschläge hat die FPÖ die österreichische Politik nachhaltig geprägt. Sie hat es geschafft, ihr Kernthema „Kampf gegen die Einwanderung“ ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken.

Nach Einschätzung von Alexander Pollack, dem Sprecher der Anti-Rassismus-Organisation SOS Mitmensch, war die FPÖ beim Thema Migration aber letztlich ineffizient.

„Österreich ist und war ein Einwanderungsland“, betont er. Während der Flüchtlingskrise 2015 gehörte die Alpenrepublik mit Deutschland und Schweden zu den bevorzugten Zielen von Migranten aus Ländern wie Syrien – und ist es seitdem auch geblieben.

Erfolg mit ihrem Kurs hat die FPÖ allerdings beim Thema Einbürgerung. Österreich sei hierbei „inzwischen Schlusslicht in Europa“, sagt Pollack.

2022 etwa erhielten in Österreich laut EU-Statistikbehörde Eurostat nur 1,2 von hundert Ausländern die Staatsbürgerschaft des kleinen EU-Landes. In Schweden lag die Einbürgerungsquote bei 8,8, im EU-Schnitt immerhin bei 2,2.

Die Einbürgerungsregeln wurden laut Pollack derart verschärft, dass selbst Menschen, „die schon lange in Österreich leben oder sogar hier geboren wurden“, Ausländer blieben und immer weniger Einwohner des Landes wählen könnten.

Jeder fünfte Erwachsene ist demnach von der Mitbestimmung an der Wahlurne ausgeschlossen. In der Hauptstadt hat sogar nur jeder Dritte das Wahlrecht. Damit sei „die Demokratie in Österreich im Schrumpfen begriffen“, prangert der SOS-Mitmensch-Sprecher an.

Auch den Umgang mit den Muslimen im Land habe die FPÖ beeinflusst, sagt Pollack. So traue sich der ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nicht mehr, den Muslimen im Land am Zuckerfest zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan zu gratulieren.

Auftrieb gab der FPÖ in den vergangenen Jahren der Erfolg von Rechtsnationalisten wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, mit denen sie seit diesem Jahr in einer neu gegründeten Fraktion im EU-Parlament, den „Patrioten für Europa“ sitzen.

Insbesondere der Sieg des Rechtspopulisten Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 sei ein „wichtiger Knackpunkt“ gewesen, da dadurch „in großen Teilen der Welt“ in puncto radikale Rhetorik die „Hemmungen gefallen“ seien, sagt Pollack.

Mittlerweile sind auch Parteien wie die Fratelli d’Italia von Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni oder die teils als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD in Ostdeutschland auf
Erfolgskurs.

Die FPÖ habe dadurch ihre herausgehobene Stellung in Europa verloren, meint der Politologe Muzergues. „Heute ist die FPÖ nicht mehr in einer Führungsrolle“, sagt er. Ihr Gewicht wieder vergrößern könnte sie allerdings, wenn sie bei der Wahl am Sonntag tatsächlich stärkste Kraft wird und die künftige Regierung in Wien anführt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl will sich dann nach eigenen Angaben zum „Volkskanzler“ küren lassen. Diesen Titel hatte auch der in Österreich geborene Adolf Hitler für sich gewählt.