Österreichs Bundespräsident fordert eine Verlängerung der Wehrpflicht
Derzeit gilt in Österreich eine Wehrpflicht von sechs Monaten für alle 17-jährigen Männer, mit der Option, diese durch einen Sozialdienst zu ersetzen.
Österreich sollte die Wehrpflicht verlängern, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen inmitten der laufenden Diskussionen über eine Reform der Wehrpflicht. Das Alpenland erwägt seit langem eine Reform der Wehrpflicht, doch nun mischt sich auch das Staatsoberhaupt in die Diskussion ein.
„Angesichts der geopolitischen Lage und um die Sicherheit der Soldaten zu verbessern, unterstütze ich als Oberbefehlshaber […] eine Verlängerung der Wehrpflicht“, erklärte Präsident Van der Bellen am Mittwoch in einer kurzen Stellungnahme.
Im Januar empfahl eine Kommission, die mit der Bewertung der aktuellen Wehrpflicht beauftragt war, diese zu verlängern und die Übungen für Reservisten zu verstärken. Eine Reform der Wehrpflicht ist für 2027 geplant.
Während der Krieg Russlands gegen die Ukraine weitergeht, beginnen europäische Länder, die die Wehrpflicht ausgesetzt hatten, darüber nachzudenken, sie wieder einzuführen oder zu reformieren.
Derzeit gilt in Österreich eine Wehrpflicht von sechs Monaten für alle 17-jährigen Männer, mit der Option, diese durch einen Sozialdienst zu ersetzen. Sein Nachbarland Deutschland hat sein Modell Ende letzten Jahres reformiert, ohne jedoch die Wehrpflicht wieder einzuführen.
Was meinen die Parteien?
Die konservative ÖVP, Österreichs größter Koalitionspartner in der Regierung, befürwortet eine Reform, die acht Monate Dienstzeit und anschließend zwei Monate Übungen in der Reserve vorsieht, mit der Option, stattdessen einen 12-monatigen Zivildienst zu leisten.
Die mitregierenden Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen NEOS zögern noch. Um eine solche Militärreform mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu verabschieden, würde die Regierung zusätzliche Stimmen aus der Opposition benötigen.
(cm)
