Österreichischer Krisenausschuss tagt wegen sinkender Gasspeichermengen
Nachdem die Gasspeichermengen in letzter Zeit zurückgegangen sind, ist am Dienstag (5. Juli) ein Krisenausschuss der Regierung zusammengetreten, der jedoch keine Alarmstufe verhängt hat.
Nachdem die Gasspeichermengen in letzter Zeit zurückgegangen sind, ist am Dienstag (5. Juli) ein Krisenausschuss der österreichischen Regierung zusammengetreten, der jedoch keine Alarmstufe verhängt hat.
Nach der Sitzung des Ausschusses bleibt die Österreich vorerst bei der sogenannten Frühwarnstufe, was sich aber sehr bald ändern könnte.
„Ist unser Einspeicherziel gefährdet, und zwar akut, dann wird es auch die Alarmstufe geben müssen“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler am Dienstag.
Vorerst sollen Großverbraucher angewiesen werden, möglichst auf alternative Energieträger umzusteigen, wofür der Staat die Kosten übernehmen soll.
Die Regierung appellierte auch an die Bevölkerung, sich auf die kommende Heizperiode vorzubereiten und dabei zu helfen, Strom und Gas zu sparen. Mit den derzeitigen Speicherquoten sei das Speicherziel erreichbar, so Gewessler.
Expert:innen und Politiker:innen befürchten jedoch zunehmend, dass nach der zehntägigen Wartung von Nord Stream 1 zwischen dem 11. und 21. Juli die Pipeline als Vergeltung für die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht mehr in Betrieb sein könnte. Spätestens am 21. Juli müsste die Situation neu bewertet werden.
Die Opposition kritisierte die Reaktion der Regierung.
So hat die sozialdemokratische SPÖ berechnet, dass die Reserven für den Winter nur für die Haushalte, nicht aber für die Industrie ausreichen würden.
„Das ist die Situation, in die wir durch das ständige Beobachten, durch das ständige Zuschauen und das ständige Nichtstun gekommen sind“, sagte Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubobmann.
Der Bundesparteiobmann der rechten FPÖ, Herbert Kickl, fordert Antworten auf offene Fragen wie etwa, welche bilateralen Initiativen Österreich auf den Weg gebracht habe, um die Energiekatastrophe im kommenden Herbst und im kommenden Winter zu verhindern.
Die liberalen NEOS bezeichneten das jüngste Krisenmanagement der Regierung als „Showpolitik.“
Auf Antrag der FPÖ berief Bundeskanzler Karl Nehammer für Dienstagabend auch einen nationalen Sicherheitsrat ein, um die Situation weiter zu besprechen. Details werden im Laufe des Mittwochs bekannt gegeben.
