Österreichischer Bundeskanzler wegen Moskau-Reise unter Beschuss
Bundeskanzler Nehammer wird für sein Treffen mit Putin kritisiert, und zwar nicht nur wegen des offensichtlichen Scheiterns dieser Reise, sondern auch, weil er angeblich seinen Präsidenten und Vizekanzler nicht darüber informiert hat.
Österreichs Bundeskanzler Nehammer steht für sein Treffen mit Putin in der Kritik, und zwar nicht nur wegen des offensichtlichen Scheiterns dieser Reise, sondern auch, weil er angeblich seinen Präsidenten und Vizekanzler nicht darüber informiert haben soll.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, der erste westliche Regierungschef, der seit dem Einmarsch in der Ukraine mit Putin zusammentraf, hatte seine Reise zuvor mit Brüssel, Ankara und Berlin abgesprochen, ließ aber Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den grünen Vizekanzler Werner Kogler im Unklaren.
Die Nachricht über seine Reise wurde zuerst von der deutschen Boulevardzeitung BILD verbreitet, die später hinzufügte, dass weder Van der Bellen noch Kogler im Voraus über die Reise informiert worden seien. Nehammer traf Van der Bellen erst nach seiner Rückkehr am Dienstag (12. April). Dieser erklärte gegenüber Reportern, er sei erst kurz nach dem gemeinsamen Gespräch über die Reise informiert worden.
Auch die Reise Nehammers selbst wurde von der österreichischen Opposition als wenig erfolgreich kritisiert. „Die Moskau-Reise war offensichtlich ein Alleingang und letztlich auch völlig erfolglos“, sagte Jörg Leichtfried, Vizechef der größten Oppositionspartei SPÖ.
Herbert Kickl, Chef der rechtsextremen Oppositionspartei FPÖ, bezeichnete die Reise als „machohaftes“ Ablenkungsmanöver von „innenpolitischen Kalamitäten“ und fügte hinzu, es scheine, als sei Nehammer „ferngesteuert von der Ukraine.“ Die FPÖ gilt, wie ein Großteil der europäischen Rechtsextremen, als kremlfreundlich.
Die russischen Medien instrumentalisierten Nehammers Besuch weit weniger als Beobachter ursprünglich befürchtet hatten, obwohl über den Besuch im staatlichen Fernsehen und in den meisten russischen Zeitungen berichtet wurde, wobei Nehammer als „nicht dauerhafte Figur“ in der österreichischen Politik bezeichnet wurde.
