Österreichische Rechte wirbt für AfD bei Le Pen
Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat in dem mitteleuropäischen Staat die EU-Wahl gewonnen. Nun drängt sie ihre europäische politische Familie, die Identität und Demokratie (ID), dazu, die skandalumwitterte AfD wieder in ihre Reihen aufzunehmen.
Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat in dem mitteleuropäischen Staat die EU-Wahl gewonnen. Nun drängt sie ihre europäische politische Familie, die Identität und Demokratie (ID), dazu, die skandalumwitterte AfD wieder in ihre Reihen aufzunehmen.
Die ID-Fraktion im Europäischen Parlament schloss die AfD letzten Monat aus. Grund dafür waren wachsende Befürchtungen des Rassemblement National von Marine Le Pen und anderer nationaler Delegationen, dass die extremistischen Ansichten der AfD Teile ihrer Wählerschaft verprellen könnten.
Die österreichische FPÖ, die im Begriff ist, ihre Sitze im EU-Parlament zu verdoppeln, hat jedoch andere Pläne.
Harald Vilimsky, der die FPÖ in den Wahlkampf geführt hat, betonte, dass er sich am kommenden Mittwoch mit Le Pen treffen werde, um eine Strategie zu entwickeln, wie die Zahl der Europaabgeordneten der ID-Fraktion auf eine dreistellige Zahl erhöht werden kann. Im Moment wird erwartet, dass die Fraktion 58 Abgeordnete bekommt.
Vilimsky zufolge wären die 16 Abgeordneten, die die AfD voraussichtlich bekommen wird, eine gute Ergänzung für die Fraktion.
„Wie es am Ende des Tages mit der AfD aussieht, ob sie überhaupt Teil des Ganzen werden wollen oder nicht, muss die AfD für sich erklären und bestimmen“, sagte er. Er werde bei dem Treffen mit Le Pen „über die Ausweitung unserer politischen Gruppierung“ sprechen.
Hochrangige AfD-Politiker haben bereits erklärt, dass sie der ID-Fraktion gerne wieder beitreten würden.
Nach der Veröffentlichung der deutschen Nachwahlbefragungen, die die AfD mit rund 16 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz sahen, äußerte der potenzielle Delegationsleiter René Aust die Hoffnung auf eine Annäherung an die anderen rechten Parteien im EU-Parlament.
„Wir werden morgen den Kontakt wieder aufnehmen“, erklärte Aust am Sonntag (9. Juni) im ZDF.
Die AfD wurde aus der ID ausgeschlossen, nachdem die Partei von einer Reihe von Skandalen betroffen war.
Die beiden Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah und Petr Bystron, werden beschuldigt, über ein angebliches Propagandanetzwerk Geld aus Russland erhalten zu haben. Gegen Krah läuft zudem ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich enger Beziehungen zu China.
Ausschlaggebend für den Ausschluss war jedoch ein umstrittenes Interview, das Krah im Mai der italienischen Zeitung La Repubblica gab. Darin erklärte er, dass nicht jedes Mitglied der Nazi-Schutzstaffel (SS) im Dritten Reich „automatisch ein Verbrecher“ gewesen sei.
Ob die beiden umstrittenen Kandidaten Teil der AfD-Delegation im EU-Parlament sein werden, bleibt abzuwarten.
„Ich werde mich dazu nicht äußern. Das muss die Delegation entscheiden“, sagte AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
