Österreichische Integrationsministerin: EU-Asylsystem ist kaputt
Integrationsministerin Susanne Raab hält das europäische Asylsystem für gescheitert, da die Integrationsstrukturen durch die steigende Zahl der Antragsteller:innen an ihre Grenzen stoßen, was ein gemeinsames europäisches System erforderlich macht.
Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab hält das europäische Asylsystem für gescheitert, da die Integrationsstrukturen durch die steigende Zahl der Antragsteller:innen an ihre Grenzen stoßen.
Österreich hat im Jahr 2022 rund 100.000 nicht-ukrainische Flüchtlinge registriert. Da die Unterkünfte überfüllt sind, war die Regierung gezwungen, den Flüchtlingen Zelte zur Verfügung zu stellen.
Die steigende Zahl der Asylbewerber:innen sei „eine große Herausforderung für die Integrationsstrukturen, die sicherlich an ihre Grenzen stoßen“, sagte die konservative Raab in einem Interview mit der APA.
„Wir brauchen endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem effektiven Schutz der Außengrenzen“, betonte sie. Schweden hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne, hat aber die Verabschiedung des Migrationspaktes unter seiner Präsidentschaft bereits ausgeschlossen.
„Es ist nicht akzeptabel, dass sich die Flüchtlinge ihre Zielländer aussuchen können und Österreich derzeit die Hauptlast trägt“, betonte sie. Die Tatsache, dass Österreich neben einigen anderen Ländern eine der höchsten Asylantragszahlen in Europa hat, sei „weder fair noch richtig.“
Ihre Schlussfolgerungen wurden von der rechtsextremen FPÖ mit Spott bedacht. „Man muss sich fragen, ob sie in ihrem Amt am richtigen Platz ist“, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Partei, Hannes Amesbauer. Die FPÖ besteht darauf, dass Asylbewerber:innen nicht integriert werden, sondern in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückkehren sollen.
Raab begründete das Veto Österreichs gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum, dem grenzfreien Raum der EU, damit, dass es keinen Sinn mache, ein kaputtes System zu erweitern. Wien wurde von EU-Partnern wie Deutschland heftig kritisiert, da das Veto gegen den Schengen-Beitritt als ein innenpolitischer Schachzug verstanden wurde.
Außerdem betonte sie, dass „die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften nicht durch die Asylintegration gedeckt werden kann“. Dies führte sie auf das niedrige Bildungsniveau und das „andere Wertegerüst“ der Asylbewerber:innen zurück.
