Österreich wird 'neutral' bleiben, sagt Bundeskanzler

Österreich wird neutral bleiben, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer und bezeichnete die nach dem Einmarsch in die Ukraine ausgebrochene Diskussion über die Neutralität des Landes als sinnlos.

„Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben“, twitterte Nehammer am Montag (7. März), während seines Besuchs in Katar, wo er Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus dem Land sicherstellte, um das russische Gas zu ersetzen, von dem Österreich stark abhängig ist.

„Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste. Sie steht nicht zur Debatte. Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet“, fügte er hinzu.

Nehammer reagierte damit auf eine Bemerkung des führenden österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas, einem konservativen Kollegen der Europäischen Volkspartei (EVP), der sagte, dass die Neutralität Österreichs am Sonntag zur Debatte stehen müsse.

„Welche Rolle [Österreichs] dabei dann die Neutralität spielt, das wird am Ende der Debatte stehen“, sagte Karas während einer Fernsehdebatte über die Zukunft der EU-Verteidigungspolitik und fügte hinzu: „Die Neutralität spielt beim Aufbau einer Verteidigungspolitik der EU keine Rolle“.

Karas wies darauf hin, dass Österreich bei seinem EU-Beitritt seine Verfassung geändert habe, um sicherzustellen, dass seine Neutralität die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU „nicht behindert“.

Österreichs Neutralität und seine Abneigung gegen einen NATO-Beitritt werden nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zunehmend in Frage gestellt. Dies hat bereits Finnland und Schweden dazu veranlasst, offen mit dem Gedanken zu flirten, dem Militärbündnis beizutreten.