Österreich wird ab 2023 Gasboiler in Neubauten verbieten

Österreich überarbeitet sein Gesetz über erneuerbare Energien im Wärmebereich, um die enorme Abhängigkeit des Landes von Russland zu verringern: Der Ausstieg aus dem Verkauf von fossilen Gaskesseln wird beschleunigt. 

EURACTIV.com
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Österreich wird sein Verbot des Verkaufs von Gaskesseln für den Einsatz in neu errichteten Gebäuden vorziehen, um die Abkehr vom russischen Gas zu beschleunigen. [[BMK/Cajetan Perwein]]

Österreich hat sein Gesetz zu erneuerbaren Energien im Wärmebereich überarbeitet, um so die enorme Abhängigkeit des Landes von Russland zu verringern: Der Ausstieg aus dem Verkauf von fossilen Gaskesseln wird beschleunigt. 

Eine Million Haushalte in Österreich werden mit Gas beheizt, was etwa einem Viertel des Gasverbrauchs des Landes entspricht. Das Land ist eines der am stärksten von russischem Gas abhängigen Länder der EU. Über 80 Prozent des Gases wird aus Russland importiert.

„Jede Gasheizung, die wir loswerden, ist ein Schritt aus unserer Abhängigkeit von russischem Gas“, erklärte Leonore Gewessler, Österreichs grüne Klimaministerin, am Montag (13. Juni) in einer Presseerklärung.

Der Verkauf von neuen Gasheizkesseln wird nun ab 2023 verboten – zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Der Verkauf von Öl- und Kohleheizungen war bereits ab 2020 verboten. Mit der Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWG) verbietet die Regierung nun auch die Reparatur dieser Anlagen.

„Jede Wohnung und jedes Haus, das wir mit einer nachhaltigen Heizung warm halten, macht uns freier und weniger anfällig für Erpressungen. Deshalb werden Gasheizungen in Neubauten ab 2023 der Vergangenheit angehören“, so Gewessler weiter.

Finanzierung

Um Hausbesitzer:innen den Umstieg zu erleichtern und die Abhängigkeit des Landes von Russland zu verringern, werden staatliche Fördermittel zur Verfügung gestellt.

„Wir unterstützen den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme wie Pelletheizungen oder Wärmepumpen mit 7.500 Euro. Darüber hinaus stehen in den Bundesländern zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Und für Menschen, die wenig Geld haben, zahlen wir den gesamten Austausch“, erklärt Gewessler.

Der Schritt wird auch als Entlastung der Verbraucher:innen gesehen, die mit rekordhohen Energiepreisen konfrontiert sind.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine ist die Abhängigkeit von russischem Gas eine Fehlentwicklung, die auch für die Verbraucher:innen immer teurer wird“, betonte Finanzminister Magnus Brunner.

Die Oppositionsparteien kritisierten den überstürzten Prozess, die fehlende Konsultation der Betroffenen und die angebliche Tendenz der österreichischen Regierung, sich auf plakative Ankündigungen zu beschränken.

„Sinnvolle Maßnahmen, die funktionieren, kommen am Ende selten dabei heraus. Das gilt sowohl für den Kampf gegen die Inflation als auch für die Sicherung der Energieversorgung der österreichischen Bevölkerung“, kommentierte Alois Schroll, Energiesprecher der oppositionellen SPÖ.

Weg vom russischen Gas

Die Verringerung der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas wird immer dringlicher, denn im Gegensatz zu Deutschland, das seine Importe aus Russland seit Anfang 2022 mengenmäßig fast halbiert hat, hat Österreich seine Importe seit Jahresbeginn gesteigert.

Nach Berechnungen der liberalen NEOS importiert Österreich im März 2022 87 Prozent seines Gases aus Russland.

Dazu befragt, verwies Gewessler auf das Jahresende. „Für mich ist die entscheidende Frage am Ende des Jahres: Was haben wir mit all den Maßnahmen, die wir jetzt setzen, erreicht?“, sagte sie am 13. Juni im ORF.

„Wir ziehen wirklich alle Register, damit wir kein russisches Gas nach Österreich holen“, so die Ministerin weiter.

Während mittelfristige Maßnahmen wie die schrittweise Abschaffung von Gaskesseln umgesetzt werden dürfte Österreichs lautstarker Widerstand gegen ein Embargo für russisches Gas bestehen bleiben.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]