Österreich will gegen Wiederzulassung von Glyphosat stimmen

Österreich wird nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission stimmen, die Zulassung von Glyphosat für zehn Jahre zu erneuern.

Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Wiederzulassung von Glyphosat, dem am häufigsten verwendeten Herbizid in der EU, vergangene Woche vorgelegt hatte, müssen nun die Mitgliedstaaten über den umstrittenen Vorschlag entscheiden.

Bei der Abstimmung, die für die Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (PAFF) im Oktober angesetzt ist, wird Wien gegen die Erneuerung stimmen, wie das Landwirtschaftsministerium am Montag (25. September) gegenüber der Nachrichtenagentur APA erklärte.

Wie ein Ministeriumssprecher gegenüber Euractiv bestätigte, ist die österreichische Regierung nach einem Beschluss des EU-Ausschusses im Nationalrat aus dem Jahr 2017 rechtlich verpflichtet, gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene zu stimmen.

Damals hatten die Grünen, die Sozialdemokraten und die rechtspopulistische FPÖ einen entsprechenden Antrag verabschiedet, der für Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auch jetzt noch bindend ist, obwohl seine konservative ÖVP damals dagegen stimmte.

Die Grünen, derzeit Juniorpartner der ÖVP in der Regierung, begrüßten unterdessen die Zusage des Ministeriums, entsprechend des Parlamentsbeschlusses gegen die Erneuerung von Glyphosat zu stimmen.

„Jetzt geht es darum, Glyphosat europaweit von unseren Äckern zu verbannen. Österreich trägt seinen Teil dazu bei“, so der agrarpolitische Sprecher der Partei, Clemens Stammler, in einer Stellungnahme.

Stammler forderte auch andere Länder auf, dem Beispiel Wiens zu folgen.

„Wir sind im engen Austausch mit unseren Grünen Kolleg:innen in Europa, etwa in Deutschland und im Europäischen Parlament“, sagte er.

Verbündete in Deutschland und Frankreich

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte vergangene Woche gegenüber Euractiv erklärt, dass er gegen die Wiederzulassung sei und auch bei anderen Ländern hierfür werbe.

Deutschland könnte jedoch gezwungen sein, sich der Stimme zu enthalten, da die FDP sich für die Wiederzulassung ausgesprochen hat.

Wenn sich die Koalitionspartner in EU-Angelegenheiten nicht einig sind, ist es üblich, dass sich die Bundesregierung der Stimme enthält.

Laut dem französischen Europaabgeordneten Pascal Canfin – der Mitglied von Macrons Partei „Renaissance“ ist – wird sein Land ebenfalls nicht für den Kommissionsvorschlag stimmen.

Die Hürde für die EU-Staaten, den Entwurf der Kommission zu blockieren, ist jedoch hoch: Letztlich kann die Verordnung nur dann formell blockiert werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten dagegen stimmt.

Das bedeutet, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, sich nicht nur der Stimme enthalten, sondern aktiv gegen den Entwurf der Kommission stimmen müssten.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]