Österreich unterstützt vom russischen Gasausstieg betroffene Unternehmen
Die Regierung in Wien will der Industrie die durch die Diversifizierung der Gaslieferanten und die Modernisierung der Infrastruktur entstehenden neuen Kosten ausgleichen, indem sie von 2022 bis 2025 jährlich 100 Millionen Euro an Unternehmen auszahlt.
Die Regierung in Wien will der Industrie die durch die Diversifizierung der Gaslieferanten und die Modernisierung der Infrastruktur entstehenden neuen Kosten ausgleichen, indem sie von 2022 bis 2025 jährlich 100 Millionen Euro an Unternehmen auszahlt.
„Wir wollen damit die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren und Unternehmen dabei unterstützen, umzurüsten“, sagte Tanja Graf, Energiesprecherin der konservativen ÖVP.
Die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen hatte das Gesetz am Dienstag im Eiltempo durchgebracht. Die Oppositionsparteien beklagten, es sei in letzter Minute überraschend auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Es sei eine „Nacht- und Nebelaktion“ gewesen, sagte Alois Schroll, Energiesprecher der oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ).
Die „Gaskonzerne, die ohnehin schon von den hohen Energiepreisen profitieren, lukrieren nun zusätzlich 400 Millionen Euro an Förderungen“, fügte er hinzu.
Die Kurzfristigkeit des Gesetzes sei eine Folge der Feinabstimmung in letzter Minute, erklärte Peter Haubner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und ÖVP-Abgeordneter.
Die EU entscheidet derzeit, ob das Unterstützungspaket für Unternehmen den Vorschriften für staatliche Beihilfen entspricht. In der Zwischenzeit könnte die österreichische Regierung auf die Unterstützung für Unternehmen bei der Überholung ihrer Energieerzeugungsanlagen setzen, die ebenfalls mit in das Paket aufgenommen wird.
Insgesamt sei die Unterstützung für Unternehmen „beihilferechtlich kein Spaziergang“, erklärte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Bisher hatte die Europäische Kommission staatliche Beihilfen, die österreichischen Unternehmen den Schritt weg vom russischen Gas erleichtern sollen, beanstandet.
