Österreich unterstützt die Schweiz bei EU-Verhandlungen

Österreich wird die Schweiz bei den schwierigen Verhandlungen mit der EU unterstützen, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer bei seinem Antrittsbesuch im Land. Zugleich forderte er die Europäische Kommission auf, die Sonderstellung der Schweiz stärker zu berücksichtigen.

„Die EU-Kommission hat auch die Aufgaben, die Besonderheiten in den Mitgliedstaaten, aber auch in den Nachbarstaaten zu berücksichtigen“, sagte Nehammer bei der Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis.

Die Gespräche über eine engere Anbindung der Schweiz an den Binnenmarkt scheiterten im vergangenen Mai, als die Schweizer Regierung einen Vertragsentwurf zurückwies, der eine weitere Integration des Landes in die EU vorsah. Die Schweizer Regierung bemüht sich derzeit um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU, um eine enge Zusammenarbeit mit dem größten Handelspartner des Landes zu gewährleisten.

Österreich möchte erneut versuchen, in den Verhandlungen eine gemeinsame Basis zu finden, da die Schweiz ein „geostrategischer Partner“ für die EU sei, betonte Nehammer.

„Wir wollen eine Brücke bauen, damit wir aus dieser Pattsituation herauskommen“, betonte er.

Letzte Woche sagte Cassis, dass er versuchen werde, die Gespräche mit der EU zu erneuern. Zudem strebe er ein neues Paket von bilateralen Abkommen an, um das Land an die EU anzunähern.

„Wir sind im Bundesrat dabei, den Rahmen für ein mögliches Paket oder eine Agenda für Gespräche zu definieren“, sagte er Anfang Februar gegenüber der Sonntags Zeitung.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden derzeit durch über 120 bilaterale Abkommen geregelt, von denen einige bis in die 1970er Jahre zurückreichen. Der Vertrag zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sollte die komplexe Reihe von Abkommen vereinfachen und sie auf einen einzigen Rahmen zur Regelung der Beziehungen reduzieren.