Österreich streitet über Unterstützung für Ungarn

Die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat die Regierung aufgefordert, Ungarn zur Seite zu springen, nachdem Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Fähigkeit Ungarns, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, infrage gestellt hatten.

Abgeordnete aller anderen österreichischen Parteien, einschließlich der Regierungsparteien, hatten im EU-Parlament jedoch für eine entsprechende Resolution gestimmt, die Zweifel an der Übernahme der rotierenden Ratspräsidentschaft durch Ungarn äußert.

Als Gründe werden in der Entschließung Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und dem immer schlechteren Zustand der ungarischen Demokratie genannt. Aus Sicht der FPÖ ist Ungarn dagegen Opfer des „EU-Establishments“ geworden.

„Das ist eine feige und unfaire Attacke des EU-Establishments gegen ein unbequemes Mitgliedsland, das nicht zu allem ‚Ja und Amen‘ sagt, was aus Brüssel kommt, und dessen Ministerpräsident in erster Linie auf das Wohl der eigenen Bevölkerung schaut“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Stellungnahme.

„Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung, dass sie auf allen möglichen Ebenen die Initiative ergreift, um unser Nachbarland vor der EU in Schutz zu nehmen“, fügte er hinzu.

Die rechtsextreme Partei, die 2019 wegen eines der größten Korruptionsskandale in der österreichischen Geschichte, der sogenannten Ibiza-Affäre, aus der Regierung gedrängt wurde, führt derzeit in Österreich mit durchschnittlich 27 Prozent die Umfragen an, im Vergleich zu 16 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2019.

Kickl hat sich selbst zum „Kanzler des Volkes“ ernannt und öffentlich seine Pläne für die Kanzlerschaft nach der kommenden österreichischen Parlamentswahl 2024 angekündigt.

Die Partei hat eine enge Beziehung zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgebaut.

Im Mai rief Kickl Österreich dazu auf, „Orbáns Beispiel zu folgen.“ „Lasst uns die Festung Österreich bauen“, sagte er damals.

Als Kickl eine Woche später Orban in Budapest besuchte, nannte er Ungarn einen „Hort der nationalen Selbstbestimmung und des Widerstands gegen den globalistischen Griff aus Brüssel.“

„Verantwortung“ der deutschen Regierung

Unterdessen haben in Deutschland die Grünen einen Aufschub der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gefordert.

„Ein Mitgliedsstaat wie Ungarn, der die Werte und Institutionen der EU bewusst untergräbt, kann nicht sechs Monate lang die europäische Gesetzgebung leiten“, sagte Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber EURACTIV.

„Es liegt in der Verantwortung der deutschen Regierung zu prüfen, inwieweit Ungarn den Anforderungen der Ratspräsidentschaft gerecht werden kann. Wenn es [dazu nicht in der Lage ist], müssen wir eine Verschiebung der ungarischen Präsidentschaft in Betracht ziehen“, fügte sie hinzu.

Deutschland hat bereits vor der Abstimmung im Europäischen Parlament die Fähigkeit Ungarns, den Ratsvorsitz zu übernehmen, infrage gestellt. Die grüne Europastaatsministerin Anna Lührmann äußerte bereits vor der Abstimmung im Parlament zu Beginn der Woche Bedenken.

„Ich habe Zweifel, inwieweit es Ungarn gelingen wird, eine erfolgreiche Präsidentschaft zu führen“, sagte sie vor Journalisten im Vorfeld einer Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten.

Die deutsche Regierung hat sich als einer der schärfsten Kritiker von Ungarns Rechtsstaatsverletzungen positioniert. Die EU-Kommission erhielt viel Lob von der Bundesregierung, als sie im Dezember fast 22 Milliarden Euro, die für Ungarn vorgesehen waren, einfror. Außenministerin Annalena Baerbock nannte den Schritt „sehr gut.“

„Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit, um die Europäische Union als Ganzes“, sagte sie damals.

Das Durchgreifen gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU hatten die drei Ampelparteien auch im Koalitionsvertrag verankert, in dem die Dreierkoalition die Europäische Kommission zu einem härteren Vorgehen gegen Länder auffordert, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben.