Österreich: SPÖ will Beziehung zu Konservativen "neu bewerten"

Der neue Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ und Bürgermeister der Kleinstadt Traiskirchen, Andreas Babler, wird sich mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer treffen. An dessen Kurs in der Migrationspolitik übt er Kritik.

Da ein Schwerpunkt der Konservativen auf der Migrationspolitik liegt, sagte Babler, er werde die Beziehung zur „radikalen“ ÖVP „neu bewerten.“ Während die Mitte-Rechts-Regierung die Reform der Migrationspolitik in Brüssel vorantreibt und letzte Woche in Luxemburg eine erste Einigung erzielte, zeigt sich der neue SPÖ-Chef skeptisch.

„Von Festungen bleiben nur noch Ruinen“, sagte er.

Der ÖVP-Vorsitzende „muss mit einer klaren, kantigen SPÖ-Politik rechnen, er muss sich auf ein Comeback der Sozialdemokratie einstellen“, so Babler im Vorfeld des Treffens gegenüber Ö1. Mit Blick auf die Wahlen 2024 wird eine Große Koalition aus ÖVP und SPÖ in Aussicht gestellt.

Babler will SPÖ neu aufstellen

Babler wurde nach einer verpatzten Parteiabstimmung vom Bürgermeister zum Oppositionsführer. Nach seiner Kandidatur für den Parteivorsitz, bei der er sich für eine selbstbewusstere SPÖ einsetzte, traten Tausende in die Partei ein.

Jetzt will er die Partei demokratischer machen – anders als in den meisten europäischen Parteien können die SPÖ-Mitglieder nicht über die Führung abstimmen. Eine Änderung der Parteisatzung könnte auch dazu führen, dass die Mitglieder über künftige Regierungskoalitionsverträge abstimmen können.

Die Wiener SPÖ, die einflussreichste Fraktion der Partei, zögert jedoch, die innerparteilichen Strukturen über Bord zu werfen.

„Es gibt einen Grund, warum das Statut kein Mitgliedervotum bei Personalentscheidungen vorsieht“, sagte Barbara Novak, enge Verbündete des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig und SPÖ-Generalsekretärin, der Presse am Sonntag.