Österreich schließt Migrationspakt mit Indien
Angesichts der steigenden Zahl indischer Migrant:innen hat Österreich eine engere Zusammenarbeit mit Indien vereinbart, das im Gegenzug für legale Möglichkeiten der Arbeitsmarktintegration seine Staatsbürger:innen zurücknehmen wird.
Angesichts der steigenden Zahl indischer Migrant:innen hat Österreich eine engere Zusammenarbeit mit Indien vereinbart, das im Gegenzug für legale Möglichkeiten der Arbeitsmarktintegration seine Staatsbürger:innen zurücknehmen wird.
Im Vorfeld der Wahlen in Niederösterreich am 29. Januar steht die Migration weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda. Im Jahr 2022 registrierte das Land zudem mehr als 100.000 nicht-ukrainische Asylbewerber:innen, darunter 18.000 indische Staatsangehörige.
„Das Problem ist nicht die Migration, sondern die illegale Einwanderung“, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Montag. „Zehntausende Inder, die in Österreich leben, bereichern unsere Gesellschaft“, fügte er an der Seite seines indischen Amtskollegen hinzu.
Das Abkommen soll eine engere Zusammenarbeit fördern und helfen, qualifizierte indische Migrant:innen nach Österreich zu bringen. Zu diesem Zweck werden junge Menschen Zugang zu einem Studentenaustausch und einem Arbeitsurlaubsprogramm erhalten. Darüber hinaus hat sich Österreich verpflichtet, jährlich 800 Arbeitsvisumskarten zu vergeben.
Im Gegenzug wird von Indien erwartet, dass es bei der Rückführung illegaler Asylbewerber:innen behilflich ist, da deren Chancen auf Asyl in Österreich nahezu null ist.
Der Verein für Asylkoordination bezeichnete das Abkommen jedoch als „Showpolitik“, da es Probleme löse, die gar nicht existierten.
Trotz der 18.000 Asylanträge in Österreich ziehen die meisten weiter in andere EU-Länder, so Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher des Vereins Asylkoordination, gegenüber dem ORF. Von rund 200 indischen Asylwerber:innen, deren Antrag in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 abgelehnt wurde, kehrten 142 freiwillig in ihr Land zurück.
Stattdessen scheint es, als ob das „Problem“ gelöst wurde, indem man sich auf Serbien stützte, das eine Null-Visum-Politik für Indien verfolgte. Es wird vermutet, dass ein Großteil der indischen Asylbewerber:innen über Belgrad eingereist ist. Diese Route ist nun geschlossen.
„Wir haben unsere serbischen Freunde unter Druck gesetzt, ihre Politik der Visaliberalisierung anzupassen, was sie nun getan haben“, betonte Schallenberg. Seit Sonntag, mit Jahresbeginn, benötigen Inder:innen ein Visum, um nach Serbien zu reisen.
