Österreich rutscht in internationalem Korruptionsranking weiter ab
Österreich wird laut einem neuen Bericht immer korrupter. Der am Dienstag veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2022 bescheinigt dem Land Platz 22 im Ranking, dicht gefolgt von Ländern wie den Seychellen, Taiwan und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Österreich wird laut einem neuen Bericht immer korrupter. Der am Dienstag veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2022 bescheinigt dem Land Platz 22 im Ranking, dicht gefolgt von Ländern wie den Seychellen, Taiwan und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Österreich verliert im Korruptionsindex 2022 von Transparency International weiter an Boden und verliert drei Punkte im Vergleich zum Vorjahr und fünf Punkte im Vergleich zu 2020. Das Land ist aus den Top 20 herausgefallen, mit dem schlechtesten Ergebnis seit 2014.
„Vergangenes Jahr war Österreich noch auf Rang 13 zu finden, jetzt bekommen wir alle die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträger:innen Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben“, warnte Professor Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Österreich.
Auch der kürzlich veröffentlichte Bericht der GRECO, der Staatengruppe zur Korruptionsbekämpfung, kritisiert, dass die Bemühungen der Regierung nicht ausreichten und intensiviert werden müssen, wie Geiblinger betonte.
Österreich wurde in den vergangenen Jahren von verschiedenen Korruptionsskandalen erschüttert, beginnend mit der Ibiza-Affäre, die 2019 zum Sturz der Regierung führte, als ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht wurde, das den damaligen rechten Oppositionspolitiker Heinz-Christian Strache (der spätere Vizekanzler) und Johann Gudenus bei der Planung illegaler Handlungen zeigt.
Ein weiterer Skandal um Chat-Protokolle, bei dem es um Korruptionsvorwürfe und den Missbrauch von Staatsgeldern ging, führte dazu, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Oktober 2021 zurücktrat.
„Der Mandatskauf und die Bestechung künftiger Amtsträger:innen ist noch immer nicht strafbar“, sagt Georg Krakow, Vorstandsmitglied von Transparency International Österreich.
Die konservativ-grüne Regierung Österreichs hat vor rund zwei Wochen einen Gesetzesentwurf für ein neues Antikorruptionsgesetz vorgelegt, der eine Ausweitung der Strafbarkeit des Mandatskaufs und strengere Regeln für Vereinigungen mit politischen Kontakten vorsieht.
„Der seit Kurzem vorliegende Entwurf ist noch nicht ausreichend“, sagte Krakau. „Es ist hoch an der Zeit, Informationsfreiheit zu schaffen. Österreich ist hier ein Schlusslicht in Europa.“
Wie im vergangenen Jahr liegt Dänemark auch 2022 auf dem ersten Platz des Korruptionswahrnehmungsindex. Neuseeland und Finnland erreichen den zweiten Platz. Ungarn ist das korrupteste Land in der EU und rangiert international auf Platz 77, gleichauf mit Ländern wie Burkina Faso oder Kuwait.
