Österreich: Neue Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz

Gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sind neue Korruptionsvorwürfe laut geworden. Zusätzlich zu bereits laufenden Ermittlungen gegen den Konservativen geht es dabei um Wahlwerbung und Meinungsmanipulation mit öffentlichen Geldern.

Gegen Kurz, der zwei kurze Amtszeiten als österreichischer Bundeskanzler hatte, wird derzeit bereits von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, weil er verschiedene Medien bestochen haben soll, um im Gegenzug für Gesetzesänderungen eine für ihn günstige Berichterstattung zu erwirken.

Nun hat die Staatsanwaltschaft offenbar den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ins Visier genommen, der zweifelhafte Inserate geschaltet und ungerechtfertigte Umfragen mit ÖIF-Mitteln durchführen lassen soll, um die politische Agenda von Kurz zu fördern, wie das Magazin Profil berichtet. Das Magazin enthüllte auch, dass der ÖIF im Januar einen Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt hat.

Den an der Umfrage beteiligten Mitarbeitern war offenbar bewusst, dass diese Umfrage nicht zweckmäßig war, wie das Magazin unter Berufung auf die Aktenlage berichtet. So wurden die Teilnehmenden beispielsweise gefragt, ob sie eine „eher gute oder eher keine Meinung von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz“ hätten, dem damaligen Amt des späteren Kanzlers.

Die WkStA ermittelt seit einem kritischen Bericht des österreichischen Rechnungshofs im Jahr 2015 gegen den ÖIF wegen unterbewerteter Immobilienverkäufe. Im Zuge der Ermittlungen ist die WKStA nun offenbar auf diese Ungereimtheiten gestoßen.

Kurz-Sprecher weist Vorwürfe zurück

Die WkStA dementierte jedoch gegenüber Profil und APA, dass es in der aktuellen Angelegenheit eine Untersuchung gebe. Auch der ÖIF gab an, keine Kenntnis von einem Ermittlungsverdacht zu haben und betonte die Einhaltung klarer Regelungen bei der Personalbesetzung und Auftragsvergabe.

Kurz‘ Sprecher betonte unterdessen, es handle sich um „konstruierte Vorwürfe, die jeglicher Substanz entbehren.“

Kurz war nach Beginn der WKStA-Ermittlungen im Oktober 2021 als Bundeskanzler zurückgetreten.

Dabei handelt es sich nur um eine von mehreren Korruptionsaffären, die Österreich in den letzten Jahren heimgesucht haben.

2019 führte die Ibiza-Gate-Affäre zum Zusammenbruch der Regierung, als ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht wurde, in dem der damalige rechte Oppositionspolitiker Heinz-Christian Strache (der später Vizekanzler wurde) über Korruption und Medienbeeinflussung seinerseits spricht.

Infolgedessen fiel Österreich im Korruptionsindex 2022 von Transparency International weiter zurück und fiel aus den Top 20 der am wenigsten korrupten Länder heraus – das schlechteste Ergebnis des Landes seit 2014.