Österreich lanciert 2-Milliarden-Euro-"Antiteuerungspaket”
Das zweite Maßnahmenpaket, mit dem die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf die österreichischen Bürger:innen bekämpft werden sollen, wurde wegen seiner umweltschädlichen Pendlerpauschale kritisiert.
Das zweite Maßnahmenpaket, mit dem die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf die österreichischen Bürger:innen bekämpft werden sollen, wurde wegen seiner umweltschädlichen Pendlerpauschale kritisiert.
„Das zweite Antiteuerungspaket bringt besonders für Pendlerinnen & Pendler und die Wirtschaft spürbare Entlastung – sie sind von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen“, so Bundeskanzler Karl Nehammer.
„Gemeinsam mit dem ersten Entlastungspaket unterstützen wir nun mit rund 4 Mrd. Euro – das ist der zehnfache Wert von dem, was unser Nachbarland Deutschland bisher an Entlastungsmaßnahmen geplant hat“, so Nehammer weiter.
Die Regierung plant, die Steuern auf fossiles Gas und Strom bis Ende Juni 2023 zu senken, was 900 Millionen Euro kosten wird. Zudem will die Regierung 400 Millionen Euro für die Subventionierung von Pendlern bereitstellen und 150 Millionen Euro für die Senkung der Preise und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ausgeben.
Weitere 120 Millionen Euro werden für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen mit hohem Kraftstoffverbrauch aufgewendet, um deren Umstellung auf alternative Antriebstechnologien zu fördern. Weitere 250 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Wind- und Solarenergie.
„In Summe ein vernünftiger Kompromiss, der mehr als 2 Mrd € Entlastung bringt (0,5 Prozent des österr. BIP)“, twitterte Gabriel Felbermayr, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO.
Die Schwachstellen des Pakets seien die Pendlerpauschale und die fehlende Sozialpolitik für die wirtschaftlich Schwachen, so der Ökonom.
